Bayerische Integrationskonferenz Herrmann will 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge schaffen

Bisher dürfen Flüchtlinge nur unter bestimmten Voraussetzungen in Bayern arbeiten.

(Foto: dpa)
  • Innenminister Joachim Herrmann will auch Asylbewerbern, die bislang nicht arbeiten durften, "eine sinnstiftende Tätigkeit" ermöglichen.
  • Ihm schweben dabei "tagesstrukturierende Maßnahmen" vor; eine echte Integration in den Arbeitsmarkt soll aber nicht erfolgen.
  • Die Wohlfahrtsverbände reagieren skeptisch auf den Vorstoß.
Von Dietrich Mittler

Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann (CSU) hat am Montag in München auf der 1. Bayerischen Integrationskonferenz eine Initiative angestoßen, die auch bislang vom eigentlichen Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Asylbewerbern "eine sinnstiftende Tätigkeit" ermöglichen soll. Bayerns Kommunen, aber auch die Wohlfahrtsverbände sollen dazu beitragen, insgesamt 5000 neue Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen, um auch jenen Flüchtlingen, die keine Bleibeperspektive haben, "tagesstrukturierende Maßnahmen" zu ermöglichen. Eines stellte Herrmann jedoch klar: "Man kann hier nicht von echter Integration in die Arbeit sprechen." Sprich, es geht um reine Beschäftigungsmaßnahmen, um die Flüchtlinge von der Straße zu holen.

Sowohl die Evangelische Landeskirche als auch Bayerns Wohlfahrtsverbände erklärten während der nicht öffentlichen Konferenz, dass sie die dafür vorbereitete zweiseitige Erklärung vorerst nicht unterzeichnen wollen. "Für uns ist die Sache noch nicht unterschriftsreif", sagte Michael Bammessel, der Präsident des Diakonischen Werkes Bayern, als derzeitiger Sprecher aller Wohlfahrtsverbände im Freistaat.

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Grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, Arbeitsgelegenheiten auch für jene Flüchtlinge bereitzustellen, die keine Bleibeperspektive haben. Aber für viele Betroffene, die nicht zuletzt durch Betreiben des Innenministeriums in zunehmendem Maße "zur Untätigkeit verdammt" seien, wünsche man sich aufseiten der Wohlfahrtsverbände, "dass die mehr als nur eine tagesstrukturierende Arbeitsgelegenheit bekommen, dass sie auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Ausbildung machen dürfen oder einen regulären Job ausüben dürfen", sagte Bammessel. Dennoch seien die Wohlfahrtsverbände bereit, Herrmanns Initiative zu unterstützen. Voraussetzung: Der Freistaat müsse Geld für Betreuungspersonal zur Verfügung stellen. "Außerdem ist für uns die Frage zu klären, ob die Flüchtlinge zu uns zwangseingewiesen werden, oder ob da auf Freiwilligkeit gebaut wird." All das werde man aber in weiteren Gesprächen im Ministerium klären.

Unterschrieben haben indes bereits die Kommunen. Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU) erklärte, warum: Arbeit sei mehr als nur Geld verdienen, sagte er mit Blick auf die Tätigkeiten, die mit 80 Cent pro Stunde entgolten werden sollen. Es sei auch für "das soziale Umfeld wichtig, dass Menschen tagsüber beschäftigt werden. Egal mit was, mit einfachen, aber wertvollen Tätigkeiten", sagte Mederer und fügte hinzu: "Sie sind so weg von den öffentlichen Plätzen, und das trägt auch dazu bei, dass wir soziale Spannungen in den Kommunen draußen abbauen können."

Vertreter der Städte und Gemeinden wiederum verwiesen auf ihre gesellschaftliche Vorbildfunktion. Zudem böten sie durchaus interessante Tätigkeiten an, etwa in Bauhöfen und Gärtnereien. Auch könne man sich einige Flüchtlinge durchaus auch als Übersetzer in kommunalen Kindertagesstätten vorstellen. Als Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft verwies Bertram Brossardt indes auf die bisherigen Anstrengungen der Unternehmen und Betriebe im Freistaat, rund 8000 Flüchtlinge in Ausbildung gebracht sowie mehr als 70 000 zu Praktika verholfen zu haben. Das Ziel des Integrationspaktes zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Wirtschaft, bis Ende 2019 rund 60 000 Asylbewerbern mit Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht Perspektiven auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu eröffnen, sei damit bereits mehr als erfüllt.

Innenminister Herrmann stellte indes klar, dass die Integrationskonferenz unter dem Leitthema "Integration in Arbeit" sich in besonderem Maße auch an jene Migranten richte, die "keine Fluchterfahrung" hätten - also etwa auch an die aus EU-Staaten, die auf dem bayerischen Arbeitsmarkt ihre Chance suchen. Auch bei ihnen gehe es letztlich um "eine Vertiefung der Sprachkenntnisse".

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