Bamberg und Manching:Streit um Transitzentren

Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Flüchtlinge

In Manching sind Asylbewerber mit geringen Chancen untergebracht.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Flüchtlingsrat sieht "menschenunwürdige Bedingungen"

Von Maximilian Gerl

Die neu geschaffenen Transitzentren für Asylsuchende haben Flüchtlingshelfer in ganz Bayern in Alarmstimmung versetzt. Sie fürchten eine Verschärfung der Abschiebepraxis im Freistaat. "Bayern schaltet in der Flüchtlingspolitik voll in den Abschreckungsmodus", sagt Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Die schon seit längerem bestehenden Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen hätten gezeigt, dass dort massive Verstöße gegen Flüchtlings- und Grundrechte an der Tagesordnung seien. Doch statt die Lage der Menschen zu verbessern, ziehe die Staatsregierung die Schrauben immer weiter an. Neuankömmlinge würden "mit einem Strauß an Schäbigkeiten und Gesetzwidrigkeiten begrüßt, um sie schnellstmöglich zu vergraulen".

Das Sozialministerium hat das Konzept zu den Transitzentren erarbeitet. Dort sollen Asylsuchende untergebracht werden, die eine geringe Bleibeperspektive haben, ihre Identität verschleiern oder sich den Behörden gegenüber unkooperativ verhalten. So sollen schnellere Asylverfahren und damit schnellere Rückführungen in die Herkunftsländer möglich werden. Mitte März beschloss der Ministerrat, drei Flüchtlingseinrichtungen zu Transitzentren umzuwandeln. Manching und Regensburg sind seit Anfang Juli in Betrieb, zum August folgt Deggendorf.

Was den Flüchtlingsrat besonders alarmiert, sind die seiner Ansicht nach "menschenunwürdigen Zustände" in den bereits aktiven Transitzentren und in der sogenannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtung Bamberg. Die Helfer fürchten, die Zustände könnten sich nun weiter verschlimmern. Schon jetzt sollten die Menschen in den Lagern von der Außenwelt regelrecht isoliert sein, kaum Zugang zu Anwälten haben. Eigenes Essen sei nicht erlaubt. Rückführungen würden an der "Grenze zur Rechtswidrigkeit" vollzogen, Geflüchtete etwa immer wieder trotz Atteste oder während laufender Therapien abgeschoben.

Das Sozialministerium weist die Vorwürfe des Flüchtlingsrat als "reine Stimmungsmache" zurück. Die Unterbringung der asylsuchenden Menschen erfolge in den Transitzentren im Rahmen des geltenden Rechts, auch "die Kontaktaufnahme zu Helferkreisen und Rechtsbeiständen ist jederzeit möglich". Alle Asylbewerber in den Transitzentren erhielten die ihnen nach Asylbewerberleistungsgesetz zustehenden Leistungen. "Von menschenunwürdigen Verhältnissen kann daher keine Rede sein."

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