Bamberg und Manching  Balkanzentren ein Fall für die UN

Grüne sehen die Rechte von Flüchtlingskindern verletzt

Die Balkanzentren in Bamberg und Manching stehen weiter in der Kritik. Am Dienstag reichten die Grünen-Politiker Barbara Lochbihler und Volker Beck eine Beschwerde beim Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen ein. In den Einrichtungen für Asylbewerber aus den Balkanländern verletze Bayern systematisch die Rechte von Flüchtlingskindern und die Bundesregierung schaue tatenlos zu, schreiben die Politiker an das Gremium. Sie kritisieren, dass die Kinder zu wenig Unterricht bekämen und noch dazu die deutsche Sprache nicht lernten.

Das gehört freilich zum Konzept der Einrichtungen, in denen die Menschen nicht integriert, sondern möglichst schnell in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden sollen. So argumentieren die Regierungen und das Kultusministerium. Die Asylbewerber sollten auf ihre Rückkehr vorbereitet werden, daher gebe es keinen Deutschunterricht in den Balkanzentren. Stattdessen werden die Kinder in Mathematik, Englisch und Naturwissenschaften unterrichtet. Außerdem gibt es Musik- und Kunstangebote. Inhalte also, die überall gebraucht würden. In Manching gibt es nach Angaben des Kultusministeriums derzeit zwölf Stunden Unterricht pro Woche und Altersklasse, in Bamberg ähnlich viel.

Beck, der Innenexperte der Grünen im Bundestag, und Lochbihler, die Sprecherin für Außen- und Menschenrechtspolitik der Grünen im Europäischen Parlament, halten das für die falsche Strategie. Sie kritisieren, dass Kinder, die mit ihren Familien in die Balkanzentren umziehen müssen, aus den Regelschulen genommen werden und nur noch abgespeckten Unterricht erhalten. Ohne Deutsch. "Nach der Kinderrechtskonvention muss aber dem Kind Achtung vor den Werten des Landes, in dem es lebt, vermittelt werden", schreiben sie. "Das Kind muss auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft im Geist der Verständigung und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen vorbereitet werden. Wie das in Deutschland ohne Deutschunterricht gehen soll, erschließt sich nicht." Die CSU müsse endlich einsehen, dass die Kinderrechte unabhängig von Herkunft und Nationalität gelten.

Der Kinderausschuss der Vereinten Nationen überprüft regelmäßig, ob die Kinderrechte gewahrt werden. Ist das nicht der Fall, kann er Rügen aussprechen, Sanktionen verhängen kann er nicht.