Das Abschiebezentrum für Balkanflüchtlinge in Bamberg sollte wohl das Ziel eines Anschlags von Rechtsextremisten werden. Verhindert hat das die Polizei in Franken, die am Mittwoch bei einer groß angelegten Razzia elf Männer und zwei Frauen vorläufig festgenommen hat. Gegen drei lag bereits ein Haftbefehl vor. Die Rechtsextremisten hätten nach einer geplanten Demonstration am 31. Oktober das Balkanzentrum und ein weiteres Asylbewerberheim mit Sprengkörpern angreifen wollen, sagte der oberfränkische Polizeivizepräsident Werner Mikulasch am Donnerstag. Auch ein Lokal der linken Szene sollte überfallen und verwüstet werden. "Die Gruppe ist ernst zu nehmen und gefährlich", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Erik Ohlenschlager.
Es sieht aus wie aus einer Filmrequisite, was Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bibliothek im Bamberger Justizpalast aufgebaut haben. Hakenkreuz-Fahnen und ein Stahlhelm, Nazi-Devotionalien und Spielzeugwaffen. Aber auch eine echte Pistole mit scharfer Munition.
Das ist nur eine kleine Auswahl dessen, was die Ermittler sicherstellten, als sie am Mittwoch zwölf Wohnungen in Ober- und Mittelfranken durchsuchten. Einige der Rechtsextremisten waren der Polizei bereits bekannt, einige hat die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung und Volksverhetzung bereits angeklagt.
Nun wird gegen die Beschuldigten, die zwischen 21 und 36 Jahre alt sind, unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens ermittelt. Die Rechtsextremisten hatten sich Sprengstoff in Polen bestellt, eine Lieferung hat die Polizei vor Kurzem abgefangen. Darin befanden sich 16 Kilogramm Kugelbomben. Diese Sprengkörper könnten Menschen schwer verletzen oder sogar töten, wenn sie in ein Auto oder einen geschlossenen Raum geworfen würden, sagte Mikulasch.
Rechtsextremisten planen Demo vorm Balkanzentrum
Unter den Festgenommenen ist auch ein Mann, der in Nürnberg Demonstrationen des Pegida-Ablegers Nügida angemeldet hat, sagte Mikulasch. Außerdem seien einige der Rechtsextremisten Mitglieder der neuen Partei "Die Rechte", auch die Kreisvorsitzende soll zu den Festgenommenen gehören. Sie hat die Demonstration am 31. Oktober angemeldet. Erst Ende März war ein Kreisverband in Bamberg gegründet worden.
Etwa 200 Rechtsextremisten wollen zum Balkanzentrum marschieren. Deswegen müsse "man froh und dankbar gegenüber der Polizei sein, dass dieses Nest ausgehoben wurde", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter. Der Fund von Sprengstoff sei ein weiteres Indiz für die steigende Gewaltbereitschaft der rechten Szene in Bayern. Deswegen müsse das Innenministerium verstärkt gegen diese vorgehen. Ritter forderte, die neuen Gruppen "Die Rechte" und "Der Dritte Weg" neu zu bewerten und eventuell ein Verbotsverfahren einzuleiten. "Es gibt mehr als nur Anhaltspunkte, dass beide Organisationen neben ihrer grundsätzlichen Nähe zur Gewalt Nachfolgeorganisationen des verbotenen Freien Netzes Süd sind." Dieses Verbot hat der Verwaltungsgerichtshof in dieser Woche bestätigt.
Ob die geplante Demonstration in Bamberg stattfindet, ist noch nicht klar. Die Stadt bemühe sich, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das zu verhindern, sagte Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) am Donnerstag. "Ich bin entsetzt über die hohe Gewaltbereitschaft", sagte er.
Besuch vom Innenminister - einen Tag nach der Razzia
Die Aufnahme- und Rückführungseinrichtung, wie die Staatsregierung das Zentrum offiziell nennt, wird stets als vorbildlich gelobt. Auch deswegen, weil es bislang in der Stadt wenig Aufregung wegen der Unterkunft gab. Seit im September die ersten Asylbewerber einzogen, kommen immer wieder Politiker zu Besuch, auch Journalisten aus aller Welt, um sich die Einrichtung anzusehen, in der die Asylanträge von Menschen aus dem westlichen Balkan in möglichst wenigen Tagen bearbeitet werden sollen. Meist mit negativem Bescheid, dann sollen die Flüchtlinge sofort wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden. 31-mal ist das bisher geschehen, 40 Asylbewerber seien freiwillig ausgereist, weitere 100 hätten das angekündigt, sagte ein Sprecher der Regierung von Oberfranken. 476 Menschen leben zurzeit in der ehemaligen Kaserne der US-Armee, bis zum Jahresende werden es 1500 sein.
Am Donnerstag besuchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Balkanzentrum, nur zufällig einen Tag nach der Razzia. "Straftaten werden nicht geduldet", sagte er, es sei aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Boden zu entziehen, auf dem solche Straftaten entstünden. "Es kann nicht sein, dass wir hinnehmen und dulden, dass aus Sorge Wut und Hass wird."
In der Bamberger Einrichtung gab es bislang, draußen wie drinnen, kaum Zwischenfälle. Das sei nicht überall so, sagte de Maizière. Er betonte, dass Asylbewerber, die in Deutschland bleiben würden, schnell integriert werden müssten. Die anderen allerdings müssten das Land schnell wieder verlassen. Im Bamberger Zentrum "greifen die Dinge so ineinander, dass dieses Ziel erreicht wird". Dennoch bekämen die Menschen ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. "Bayern macht das gut", sagte er.