Bischöfe beharren auf Regeln für Kirchenasyl

Nach mehreren bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren gegen Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, pochen die katholischen Bischöfe auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln. "Wir gehen davon aus, dass die vor zwei Jahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffene Vereinbarung weiter gültig ist", sagte der Münchner Kardinal Reinhard Marx zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der bayerischen Bischöfe in Bamberg. Kirchenasyle müssten mit dem Katholischen Büro in München abgesprochen und bei den Behörden gemeldet werden, betonte Marx. Nach Rechtsauffassung der Kirche handle es sich daher nicht um ein "illegales Untertauchen". Deshalb verließen sich die Bischöfe auch weiter auf die Gepflogenheit in Bayern, "dass niemand mit Gewalt abgeholt wird". Bayerns Justizminister Winfried Bausback teilte am Donnerstag mit: "Es gibt keine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung des Kirchenasyls. Aber die Gewährung von sogenanntem Kirchenasyl stellt nun einmal in der Regel eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt dar. Und die müssen unsere Staatsanwälte verfolgen."