Auf den ersten Blick müsste man meinen, Paul Gruschka könnte einer der glücklichsten Bürgermeister Bayerns sein. Seit 2014 ist er Rathauschef im schwäbischen Bad Wörishofen, jenem beschaulichen Kurort im Landkreis Unterallgäu, der seit Jahren einen Gästerekord nach dem anderen vermeldet.
2014 kamen mehr als 130 000 Übernachtungsgäste in die Heimatstadt des Pfarrers Sebastian Kneipp und seiner berühmten Kneipp-Kur. Tendenz weiter steigend. Nun, die Frage nach seinem Wohlbefinden beantwortet Gruschka alles andere als begeistert: "Ja mei, man kämpft weiter." Sein Pessimismus hat vor allem zwei Gründe. Erstens: Seine Stadt hat kein Geld mehr. Zweitens: Die Stadträte wollen das seit Jahren nicht wahrhaben.
Trotz des Besucheransturms geht es der 15 000-Einwohner-Stadt schlechter denn je. Der Schuldenberg ist enorm und wird immer größer. Weil aber der Stadtrat seit Jahren keine Anstalten macht, das Minus abzutragen, hat das Landratsamt Unterallgäu nun die Notbremse gezogen: Es genehmigte den aktuellen Haushalt nur unter strengsten Auflagen. "Die prekäre Haushaltslage erfordert eine konsequente und entschlossene Haushaltssicherung", fordert die Rechtsaufsicht. Der Bescheid vom 27. Mai liest sich wie eine Anklageschrift plus Strafenkatalog. So spricht das Amt von einer "dramatischen Nettoneuverschuldung" und einer "äußerst bedenklichen" Finanzlage. Die Leistungsfähigkeit sei "gefährdet", für die Zukunft zeichneten sich "gravierende Fehlbedarfe" ab.
Schuldenstand wird weiter steigen
Bürgermeister Gruschka sieht das ganz genauso angesichts von 15,9 Millionen Euro Schulden. Dazu kommen laut Landratsamt noch Millionen Miese bei den Stadtwerken und dem Zweckverband Gewerbegebiet. "Der Schuldenstand der Stadt liegt unverändert ganz erheblich über dem Landesdurchschnitt", bemängelt das Landratsamt. "Und er wird weiter steigen", sagt Bürgermeister Gruschka, der 2014 ins Amt gewählt wurde. "Die Lage ist ernst. Jetzt muss endlich Realismus ins Rathaus einziehen." Er kritisiert damit Teile des aktuellen Stadtrats, aber auch seinen Vorgänger Klaus Holetschek (CSU).
"Das Landratsamt hat seit Jahren die Haushaltslage kritisiert", sagt Gruschka, "aber die Konsolidierung wurde nie in Angriff genommen." Das steht so auch im Bescheid des Landratsamtes. Doch die Stadtoberen nahmen die Hinweise der Rechtsaufsicht nie ernst. Erst 2014 beschlossen sie ein Großprojekt: eine neue Dreifach-Turnhalle für vier Millionen Euro.
Bürgermeister Gruschka war einer der wenigen, die gegen diesen Neubau stimmten. "Ich habe vor einem Haushaltsloch gewarnt", berichtet Gruschka. Vergeblich. Die Bagger buddeln bereits. "Durch die Halle wird der Schuldenstand bis Ende 2016 auf 18 Millionen steigen", sagt der Bürgermeister. Zu viel für das Landratsamt. Es fordert nun ultimativ bis Jahresende ein Konsolidierungskonzept, in dem festgeschrieben ist, welche Gebühren erhöht und welche Ausgaben gesenkt werden.
Dem Bürgermeister fehlt die Mehrheit im Stadtrat
Zu den tiefroten Zahlen kommt in Bad Wörishofen ein organisatorisches Chaos: Die Stadt hat es bis heute nicht geschafft, die Jahresabschlüsse für 2010 bis 2014 vorzulegen. Auch dies will das Landratsamt nun nicht mehr akzeptieren. Es fordert die Vorlage der überfälligen Abschlüsse bis 1. Januar 2016.
All das sind deutliche Ansagen von der Rechtsaufsicht. Die Stadträte reagierten darauf nicht etwa mit Selbstkritik oder gar mit Überlegungen, wie man die geforderte Konsolidierung anpacken könnte. Nein, zunächst verhinderten sie in nicht-öffentlicher Sitzung, dass der Bürgermeister den Bescheid des Landratsamtes öffentlich macht. Dann wiesen sie die Inhalte schroff zurück und forderten von Gruschka, gegen den Bescheid zu klagen.
Gruschka ist Freier Wähler, ihm fehlt im Stadtrat eine Mehrheit. Die meisten Sitze hat die CSU und diese arbeitet traditionell eng mit der SPD und den Grünen zusammen. Da steht Gruschka mit seinen sieben FW-Leuten oft auf verlorenem Posten. Doch diesmal blieb er standhaft und lehnte die Klage ab. Stattdessen soll der Stadtrat nun im September die nötigen Sparmaßnahmen beschließen. "Es muss sich was tun, das ist klar", sagt Gruschka.
Stadträte als Geschenkeverteiler
Ob die Stadträte konsequent die Ausgaben drosseln und den Bürgern auch unangenehme Gebühren-Erhöhungen zumuten werden, ist aber noch offen. Denn bislang gefielen sich die Stadträte eher in der Rolle der Geschenkeverteiler: Vor der Wahl 2014 wurde der Gewerbesteuerhebesatz gesenkt, er ist der zweitniedrigste im Kreis Unterallgäu. Zusätzlich wurden Fremdenverkehrsbeiträge massiv vermindert, davon profitierten vor allem die Therme und der Skyline-Freizeitpark, den eine CSU-Politikerin betreibt. Wegen dieser Ermäßigungen ermittelt nach wie vor die Staatsanwaltschaft Memmingen gegen den Ex-Bürgermeister und heutigen Landtags-Abgeordneten Holetschek.
Holetschek weist alle Vorwürfe zurück. "In meiner Amtszeit hat sich der Schuldenstand trotz zahlreicher Investitionen verringert", betont er. Die Senkung der Gewerbesteuer habe erst die Ansiedlung von Betrieben ermöglicht. Dadurch sei sogar mehr Geld in die Stadtkasse geflossen als zuvor. Paul Gruschka sieht das anders. Wer auch immer recht hat, eines steht fest: Für Bürgermeister ist das Klima in diesem Kurort alles andere als erholsam.