Wenn es gut läuft, dann rollt der Verkehr auf der A 8 an den ehemaligen Zollgebäuden am Grenzübergang Walserberg einfach vorbei. Dann stauen sich die Sattelschlepper ein paar Hundert Meter weiter oder sogar erst nach drei Kilometern direkt am Kontrollpunkt der Bundespolizei an der Ausfahrt Piding.
Doch in aller Regel läuft es weniger gut, und oft läuft es gar nicht. Dann ist im Verkehrsfunk wieder das Mantra vom Stau bei der Einreise zu hören, nur die Länge und die Wartezeit variieren.
Denn seit Deutschland im September die Grenzkontrollen zu Österreich wieder eingeführt hat, ächzen die Autofahrer auf der A 8, der A 3 und der A 93 unter dem Dauerstau, und mit ihnen leiden die Grenzregionen um Bad Reichenhall, Passau und Kiefersfelden. Doch demnächst soll dieses Leiden ein Ende haben.
Wie genau man sich im Bundesinnenministerium eine solche Lösung vorstellt, hat eine Delegation am Dienstagmittag dem Landrat des Berchtesgadener Landes, Georg Grabner, erläutert: Um den Verkehr zu entzerren und kilometerlange Staus zu vermeiden, soll künftig durchgehend auf zwei Fahrspuren kontrolliert werden, wie es auch bis 1997 schon gewesen war.
Grundsätzliche Zweifel am Sinn der Grenzkontrollen auf den Autobahnen
In der kommenden Woche soll dazu ein Treffen aller beteiligten Behörden stattfinden, um über nötige Umbauten zu sprechen. Der CSU-Politiker Grabner hat die Grenzkontrollen selbst nie infrage gestellt, doch die Weise, wie seit fast einem halben Jahr kontrolliert wurde, kritisierte Grabner mit wachsender Ungeduld.
Zuletzt fielen ihm kaum mehr höfliche Formulierungen ein, so sehr sah er die Pendler ausgebremst und die Betriebe von ihrer Kundschaft aus dem Großraum Salzburg abgeschnitten.
Dazu kamen die regelmäßigen Staus an allen anderen Übergängen, denn viele versuchten ihr Glück aus Erfahrung oder unter dem Eindruck der Verkehrsnachrichten lieber auf den Nebenstraßen, um dort vielleicht ein paar Minuten zu sparen.
Im engen Inntal bei Kufstein und Kiefersfelden, wo der Verkehr vom Brenner ins Land rollt, war die Lage nicht besser, auch hier legten sich Lokalpolitiker wie der Kiefersfeldener Bürgermeister Hajo Gruber seit Monaten ins Zeug, um Verbesserungen zu erreichen.
Den Verkehr wieder zum Fließen bringen
Anders als der CSU-Mann Grabner erlaubt sich Gruber, der einer lokalen Wählergemeinschaft angehört, grundsätzliche Zweifel am Sinn der Grenzkontrollen auf den Autobahnen, solange an so vielen anderen Übergängen allenfalls sporadisch Polizisten stehen. Doch auch Gruber geht es vor allem darum, den Verkehr auf der Autobahn wieder zum Fließen zu bringen, damit sich die Autos nicht mehr mitten durch seine Ort wälzen.
Wie es laufen könnte, hat die Bundespolizei seit Ende Dezember ausprobiert: Wenn sie den Verkehr nicht auf eine Spur zusammenzwingt, um Fahrzeuge rechts herauswinken und in ihre Kontrollzelte dirigieren zu können, sondern ihn auf zwei Spuren einfach fahren lässt und mehr beobachtet als wirklich kontrolliert, lösen sich die Rückstaus meistens schnell auf.
Bisher setzte die Bundespolizei dieses Mittel eher ungern und nur auf grenzüberschreitenden Zuruf ein; als Schmerzgrenze galten fünf Kilometer Rückstau. Für gründliche Kontrollen auf zwei Streifen brauchte sie auch links Möglichkeiten, Autos sicher herauszuwinken und gegebenenfalls zu durchsuchen.
Am Kontrollpunkt südlich von Passau öffnet die Polizei bisher die zweite Fahrspur, wenn sich der Verkehr mehr als eine Viertelstunde nach hinten staut. Diese Praxis ist eine von mehreren Maßnahmen, die in erster Linie das Unfallrisiko senken sollen. Seit Mitte September gab es am Passauer Grenzkontrollpunkt 79 Unfälle, dabei starben drei Menschen, es gab einige Schwerverletzte.
Rückverlagerung der Kontrollen an den alten Grenzübergang
Mitte Januar hat die Polizei zusätzlich eine sogenannte Stauwarnanlage aufgebaut. Dass es im Februar nur noch sechs Unfälle gegeben hat, noch dazu ohne Tote und Verletzte, zeige die "extrem positiven Auswirkungen" dieser Maßnahmen, sagt ein Sprecher der Landespolizei.
Dem Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) aber genügt das nicht - auch mit einer durchgängig zweispurigen Kontrolle auf der A 3 würde er sich nicht zufriedengeben. Die einzige Lösung, Unfälle und Staus zu vermeiden, ist für ihn eine Rückverlagerung der Kontrollen an den alten Grenzübergang nach Suben.
Weil die Subener Grenzanlage auf österreichischem Grund liegt, bedarf es dafür der nachbarlichen Zustimmung. Das Bundesinnenministerium habe ihm vor zwei Wochen erneut versichert, darüber mit Österreich zu sprechen, sagt Landrat Meyer. Denn dass die Polizei weiterhin an einem Rastplatz kontrolliert, der zehn Kilometer hinter der Grenze liegt, sei "nicht vertretbar", sagt Meyer.
Auf der A 8 sollen die Kontrollen tatsächlich wieder ein Stück an den Walserberg heranrücken, womöglich ganz an die alte Grenzstation, die hier teilweise auf deutschen Gebiet liegt. Einige Bäume sind bereits gefällt, eine Fläche wurde gekiest. Landrat Grabner erwartet, dass nun auch der Rest schnell geschieht: "Da rede ich nicht von Monaten."
