Auslandsreise Seehofer wirbt für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Horst Seehofer beim Händeschütteln mit Badran al Omar, dem Rektor der King Saud University in Riad.

(Foto: dpa)
  • CSU-Chef Horst Seehofer hat sich bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman klar für den Export von Militärgütern nach Saudi-Arabien ausgesprochen.
  • Dabei hatte er sich vor zwei Jahren selbst noch gegen Waffen für den Golfstaat ausgesprochen.
  • Nun zettelt Seehofer einen Koalitionskrach in Berlin an. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor wenigen Wochen in Saudi-Arabien gesagt, er könne mit schweren Waffen nicht dienen.
Von Wolfgang Wittl, Riad

Jetzt kommt es auf jedes Wort an, auf jede Silbe. Was wird Horst Seehofer sagen? Und wie wird er es tun? Der bayerische Ministerpräsident weiß, dass er unter Beobachtung steht. In Deutschland gibt es im Moment nur zwei Themen, wenn es um Saudi-Arabien geht: den Krieg im Jemen, in den sich Saudi-Arabien immer mehr einschaltet. Und die Verurteilung des Bloggers Raif Badawi, der sich mit der Geistlichkeit angelegt hatte und deshalb um sein Leben fürchten muss.

Doch Seehofer schafft es, ein drittes Thema aufzumachen: Er steht vor dem Eingang des saudischen Wirtschaftsministeriums in Riad, im Hintergrund rauschen Autokolonnen vorbei. Und dann spricht Seehofer den Satz, der die Berliner Koalition in den kommenden Tagen beschäftigen wird: Dass man, wenn man von einer Sache überzeugt sei, auch "verantwortlicherweise mit militärischen Gütern helfen" müsse. Mit Waffenexporten also.

Wie sehr er von Saudi-Arabien überzeugt ist, daran lässt Seehofer bei seiner dreitägigen Reise in den Nahen Osten keinen Zweifel. "Ein Stabilitätsanker" sei das Land, das jede erdenkliche Unterstützung verdiene. Bevor ihn am Sonntagmittag der neue König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud zur halbstündigen Audienz empfängt, erhält er von seiner Frau Karin aus der Heimat noch schnell eine SMS: "Viel Glück. Zwei Könige."

Der prächtige Palast ist ein Hochsicherheitstrakt

Doch schnell wird klar, dass zwischen einem echten Monarchen und einem bayerischen Ministerpräsidenten gewisse Unterschiede bestehen. Der prächtige Palast, durch den Seehofer zu Salman geleitet wird, gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Mit Rosenduft sei der Besprechungssaal aromatisiert gewesen, schildern Teilnehmer. Auffallend oft wird Seehofer hinterher den Begriff "Realpolitik" in den Mund nehmen, wie sie früher schon der SPD-Kanzler Helmut Schmidt erfolgreich praktiziert habe.

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) war zu Besuch in Saudi-Arabien, sechs Wochen erst liegt die Reise zurück. Zwei Stunden hatte die Unterredung gedauert, doch Erfreuliches hatte der Wirtschaftsminister dem König nicht zu berichten. Mit schweren Waffen für das Königreich könne er nicht dienen, beschied Gabriel, er könne schließlich keine deutschen Gesetze brechen.

Seehofer hatte sich vor zwei Jahren selbst noch gegen Waffen für Saudi-Arabien ausgesprochen. Jetzt erklärt er bei vergleichsweise milden 30 Grad, warum er seine Meinung "schon vor Längerem" geändert habe: Weil der Arabische Frühling in sich zusammengebrochen sei und die Probleme nur noch verschärft habe. Weil es hier überall fast nur Krisenländer gebe. Und nicht zuletzt, weil König Salman ihm sehr überzeugend dargelegt habe, dass er sich nichts sehnlicher wünsche, als dass die Menschen dieser Region in Frieden zusammenleben könnten. Dafür brauche es Waffen.

Er wisse, wie der Koalitionspartner darüber denkt, sagt Seehofer. Doch er werde seine Eindrücke der Reise der Kanzlerin genau schildern. Erst am Freitag hatte Saudi-Arabien der Bundesregierung geholfen, hundert Europäer, darunter zahlreiche Deutsche, aus dem umkämpften Jemen auszufliegen.