Augsburger Polizistenmord Vollständige Isolation

Beim jüngsten Prozesstermin in Augsburg stellten die Rechtsanwälte Adam Ahmed und Werner Ruisinger den Antrag, die Haftbedingungen für ihren Mandanten Raimund M. zu lockern und ihm den Kontakt mit anderen Gefangenen zu ermöglichen. Ahmed schilderte den Tagesablauf seines Mandanten in der JVA Straubing: 6 Uhr Wecken; 8 bis 9 Uhr Hofgang, vollkommen isoliert. Davor und danach muss sich der Gefangene vollständig entkleiden. 11.20 Uhr Essensausgabe in der Zelle - Mittagessen, Abendessen und Frühstück für den nächsten Tag in einem Paket. 16 Uhr Medikamentenausgabe. Zweimal pro Woche soll M. eine ärztlich verordnete Massage erhalten; weil der Therapeut nur an den Tagen kommt, an denen M. zur Verhandlung in Augsburg ist, fällt das meistens aus. Nicht einmal mit dem Mitgefangenen, der einmal im Monat zum Haareschneiden kommt, darf er sprechen.

Die psychische Belastung durch die völlige Isolation habe "das Stadium des Unerträglichen erreicht", heißt es in dem Antrag. Der Zustand ihres Mandanten habe sich in letzter Zeit dramatisch verschlechtert. Er habe Sprachstörungen: könne kaum noch ganze Sätze sprechen, es sei unmöglich, sachbezogene Gespräche mit ihm zu führen. Dadurch sei auch die Verteidigung massiv beeinträchtigt. Raimund M. ist schwer an Parkinson erkrankt, sein desolater Zustand sei aber ausschließlich auf die Haftbedingungen zurückzuführen, sagte Rechtsanwalt Ahmed.

Dass die Darstellung der Verteidiger nicht aus der Luft gegriffen ist, bestätigte der Neurologe Ralph-Michael Schulte, der als Sachverständiger an dem Prozess teilnimmt. Nach einer vom Gericht angeordneten Untersuchung des Angeklagten sagte Schulte, dessen Zustand habe sich seit der letzten Untersuchung "rapide verschlechtert". Er bringe keine ganzen Sätze mehr heraus, habe optische Halluzinationen, und zeige Symptome einer schweren Depression.

Staatsanwalt Hans-Peter Dischinger sah keinen Anlass, die Haftbedingungen für den Angeklagten zu ändern. Er habe durchaus den Eindruck, dass M. der Verhandlung folgen könne, sagte Dischinger. An Schlafstörungen habe der Angeklagte auch schon vorher gelitten, es treffe auch nicht zu, dass er sich in der Zelle nicht beschäftigen könne, er könne ja fernsehen und Zeitung lesen. Dischinger wies darauf hin, dass auch der zweite Angeklagte Rudi R. schon eine Lockerung der Haftbedingungen beantragt habe und dies vom Oberlandesgericht abgelehnt worden sei.

Nach kurzer Beratung beschloss das Gericht, die Verhandlung vorerst zu unterbrechen. Der Sachverständige Schulte soll Raimund M. noch einmal gründlich untersuchen. Am 15. Oktober soll die Verhandlung fortgesetzt werden.