Augsburg: Hitler-Witze: Polizist vom Dienst suspendiert

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat die Suspendierung eines Bereitschaftspolizisten wegen fremdenfeindlicher Äußerungen bestätigt. Der in Ausbildung befindliche Polizeibeamte hatte nach den disziplinarischen Ermittlungen Abbildungen Adolf Hitlers, die er mit eingefügten Sprüchen zur Belustigung versehen hatte, über den Mitteilungsdienst Whatsapp innerhalb seiner Polizeiklasse verschickt. Mit dem am Donnerstag verkündeten Urteil sei das Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte, des Tragens von Dienstkleidung und einer Dienstwaffe sowie das Hausverbot der Bereitschaftspolizei bestätigt worden, teilte das Gericht mit. Die Suspendierung sei rechtens, obwohl der Kläger im Strafverfahren beim Amtsgericht vom Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen freigesprochen wurde. Die Verwaltungsrichter betonten die besondere Vorbildfunktion von Polizisten. Dagegen habe der Polizeivollzugsbeamte auf Probe "in besonders grober Weise verstoßen". Die unreflektierte Verbreitung derartiger Bilder könne das Ansehen der Polizei beschädigen.