Die umstrittene AfD-Vorsitzende Frauke Petry darf im Augsburger Rathaus gegen den Willen der Stadtverwaltung auftreten und eine Rede halten. Dies hat das Augsburger Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Das Gericht kippte in einem Eilverfahren ein Hausverbot, das die Stadt am Montag ausgesprochen hatte.
Die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" stellt in Augsburg zwei Stadträte, diese veranstalten am Freitag, 12. Februar, im historischen Rathaus einen Neujahrsempfang. Die Stadtverwaltung hatte die Veranstaltung ursprünglich erlaubt. Diese Genehmigung zog die Stadt aber zurück, nachdem Petry in einem Zeitungsinterview gefordert hatte, dass Flüchtlinge notfalls auch mit Schusswaffen daran gehindert werden sollten, die deutsche Grenze zu übertreten.
Am Montag sprach die Stadt sowohl ein Hausverbot gegen Petry aus als auch ein Nutzungsverbot für die AfD-Stadträte. Daraufhin hatte Petry eine Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Petrys Aussage sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, so das Gericht
Das Gericht gab ihr auf ganzer Linie recht, distanzierte sich dabei aber auch deutlich von ihren Aussagen: "Die von der Stadt Augsburg herangezogenen, politisch und gesellschaftlich äußerst umstrittenen Äußerungen von Frau Dr. Petry könnten nicht als eine das Verbot rechtfertigende Störung des Dienstbetriebs gewertet werden", teilte das Gericht per Presseerklärung mit.
Petrys Aussagen seien vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, da sie nicht einen Straftatbestand erfüllen oder zu Straftaten aufrufen. "Ein Hausverbot sei nur zur Abwehr künftiger, nicht hinnehmbarer Störungen des ordnungsgemäßen Betriebs des Rathauses möglich", heißt es. Die Stadt habe bislang allen Gruppierungen des Stadtrats die Räume des Rathauses zur Verfügung gestellt - auch für Neujahrsempfänge "unter Teilnahme überörtlicher politischer Prominenz".
Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hatte das Hausverbot begründet mit der Befürchtung, Petry könnte in Augsburg ihre Aussage über den Waffengebrauch wiederholen. Dies sei im Rathaus "unerträglich", weil dort regelmäßig der Preis zum Hohen Friedensfest verliehen werde und sich eine Holocaust-Gedenkstätte befinde. Die Stadt Augsburg bezeichnet sich selbst als Friedensstadt und begeht jedes Jahr das Hohe Friedensfest als gesetzlichen Feiertag.
Aus Protest soll es zwei Gegenveranstaltungen geben
Eine Rede Petrys an diesem Ort wäre eine "Verletzung der Identität und Gemeinschaft stiftenden Seele der Stadt", argumentierte Gribl. Das Gericht folgte dieser Darstellung nicht. Die Stadt ließ am Mittwoch offen, ob sie gegen den Beschluss Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen wird. Es darf jedenfalls als aussichtslos bezeichnet werden.
AfD-Stadtrat Markus Bayerbach nahm die Entscheidung zufrieden zur Kenntnis: "Der Rechtsstaat scheint doch noch zu funktionieren." Bayerbach geht auch gegen das Nutzungsverbot der Stadt vor. Über diese Klage entscheidet das Gericht bis Freitag, alles andere als ein Erfolg für die AfD wäre eine große Überraschung. Die Augsburger FDP wirft OB Gribl nun vor, er habe die Stadt "deutschlandweit blamiert" und "die AfD mit seiner symbolpolitischen Verbotsanordnung unnötig gestärkt".
Aus Protest gegen Petrys Auftritt wird es parallel zum Neujahrsempfang zwei Gegenveranstaltungen geben: OB Gribl hat kurzfristig eine Stadtratssondersitzung angesetzt. Zudem ruft ein überparteiliches Bündnis zu einer Mahnwache und "Friedensparty" auf dem Rathausplatz auf.