In München und Oberbayern ist die Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten) nirgendwo untergekommen, um sich zu gründen, also hat sie in Augsburg angefangen: 14 Mitglieder fanden sich am Samstag zur Gründung des Regionalverbandes Schwaben im Augsburger Begegnungszentrum Zeughaus ein.
Aydin Bük, der neue erste Vorsitzende, erklärte, die AD-Demokraten hätten in Bayern bisher 200 Mitglieder, davon 50 aus Schwaben. Bük will jetzt Unterstützer in Schwaben sammeln, damit die Partei auch mit Kandidaten zur Landtagswahl antreten kann. Für die Zulassung sind laut Bundeswahlgesetz 2000 Unterschriften nötig. Die Gründung des Regionalverbandes Mittelfranken soll Anfang März folgen.
Eine Partei für alle Einwanderer will Allianz Deutscher Demokraten sein, gegen Rassismus und Diskriminierung. Doch bisher fällt sie eher durch ihre inhaltliche Allianz mit türkischen Propagandamedien auf. Steht die Partei Erdoğan nah? Die Gründer Remzi Aru und Ramazan Akbaș forderten 2016 die Rücknahme der Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern. 2017 warb der nordrhein-westfälische Verband bei den Landtagswahlen mit Provokationen und Plakaten des türkischen Staatspräsidenten.
Derzeit erklärt die Partei in türkischsprachigen Mitteilungen, den Syrien-Einmarsch der Türkei "bis zum Schluss" unterstützen zu wollen. Und während der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der Cem Özdemir von der Polizei vor der Delegation des türkischen Außenministers geschützt werden musste, bezeichnete der Bundesvorsitzende Aru den Grünen öffentlich als "abservierten Haustürkenpinsch". Sein Stellvertreter Akbaș twitterte: "Deutsche Medien lügen und behaupten, dass die türkische Delegation Özdemir bedroht habe, weil deutsche Medien genetisch bedingt fromme Türken hassen."
Viel Nähe zu Erdoğan also. Geld aus Ankara gibt es nicht, beteuerte der Generalsekretär der AD-Demokraten, Halil Ertem, bei der Versammlung in Augsburg.
Kampf gegen Diskriminierung als Motivation
Bük sagt: "Ich bin Demokrat. Ja, ich bin auch Sohn türkischer Eltern und habe als solcher von der Schule bis ins Arbeitsleben viel Diskriminierung erfahren. Das ist auch eine politische Motivation. Aber ich will gesamtgesellschaftliche Probleme anpacken." Mit Erdoğan-Plakaten werde er nicht werben. Oder nur, wenn es einen konkreten Anlass gebe. Die Ausfälle der beiden Bundesvorsitzenden möchte er nicht kommentieren. Özdemir allerdings polemisiere und spalte die türkische Minderheit.
Uğur Karadaǧ und Halil Ertem vom Bundesverband lächeln über die Tweets. Die beiden kritisieren die Nähe Özdemirs zu Nebenorganisationen der PKK. Ertem macht aus seiner eigenen Nähe zur Türkei keinen Hehl. Seit 46 Jahren lebe er in Nürnberg, sagt der 50-jährige Goldschmied. Einen deutschen Pass wolle er nicht. Er sei Türke und traue dem türkischen Rechtssystem mehr als dem deutschen, bleibe aber wegen seiner Familie in Deutschland.
Der Augsburger Telekomtechniker Aydin Hancioglu, neuer zweiter Vorsitzender des Regionalverbandes Schwaben, stammt aus Kosovo. Als er noch in Baden Württemberg lebte, wollte er in einen CDU-Ortsverein eintreten, wurde jedoch abgewiesen. "Es hieß, ich sei Türke. Dabei hatte ich da schon den deutschen Pass."
Der neue Schatzmeister Ismail Tourkan stammt dagegen aus Griechenland. Auch für ihn ist der Kampf gegen Diskriminierung eine Motivation. Beide lehnen Erdoğan auf AD-Demokraten-Plakaten ab. Sollte es ihnen insgesamt "zu türkisch" werden, würden sie wieder auszutreten, sagen sie.
