Der kommunale Finanzausgleich in Bayern steigt 2014 erstmals auf mehr als acht Milliarden Euro. Finanzminister Markus Söder (CSU) will 215 Millionen Euro mehr überweisen als heuer. Das gaben Söder und die Chefs der vier kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag in München bekannt. "Wir haben ein neues Rekordniveau", sagte der Finanzminister.
Doch für das kommende Jahr zeichnet sich bereits jetzt ein Tauziehen ab: Söder will die Struktur des Finanzausgleichs und die Aufteilung des Geldes zwischen Stadt und Land ändern. Am Donnerstag jedoch ging es bei der jährlichen Spitzenrunde im Finanzministerium noch weitgehend friedlich zu:
Der Nürnberger Oberbürgermeister und Städtetagsvorsitzende Ulrich Maly (CSU) sagte: "Das ist ein Finanzausgleich, bei dem der Freistaat zeigt, dass er kommunalfreundlich ist." Der SPD-Politiker fand sogar lobende Worte für CSU-Mann Söder. "Von Zeit zu Zeit zeichnet sich mein Leben dadurch aus, dass ich ihm Freude mache", scherzte Maly.
Ein großer Teil der zusätzlichen 215 Millionen Euro soll investiert werden. Nachholbedarf gibt es nach Angaben der Kommunalvertreter vor allem bei der Sanierung vieler Stahlbetonbrücken und Schulhäuser aus den 1960er und 70er Jahren. Finanziell gesichert scheint im nächsten Jahr auch die Versorgung mit Streusalz und Splitt: Nach Söders Angaben gibt es unter anderem 23 Millionen Euro mehr für Straßenbau und -unterhalt. Damit könnten auch die Pauschalen für Straßenunterhalt und Winterdienst in 2014 um rund zehn Prozent angehoben werden.
Streitthema für die nächste Runde
Allerdings erfüllte Söder keinesfalls alle kommunalen Wünsche. So fordert der Städtetag seit Jahren, dass die Kommunen einen höheren Anteil am allgemeinen Steuerverbund bekommen: 15 Prozent statt der bisherigen 12,75 Prozent. "Da sind wir nicht so weit gekommen, wie wir wollten", sagte Maly. Das langjährige Streitthema wird im kommenden Jahr wieder auf der Tagesordnung stehen.
Zur geplanten Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs will Söder zuerst ein wissenschaftliches Gutachten einholen und vor der Sommerpause 2014 präsentieren. Dabei gebe es zwei große Herausforderungen: die "soziale Verdichtung" in den Großstädten - "wo ganze Stadtteile darum kämpfen, nicht abgehängt zu werden" - und die Alterung der Bevölkerung in vielen ländlichen Regionen. "Es wird einige geben, die Federn lassen müssen, und einige, die gewinnen werden", prophezeite Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU). "Wir hoffen, dass die Gewinner in der Mehrheit sind."
Im nächsten Jahr wird sich dann auch zeigen, ob die im bayerischen Vergleich mit sehr üppigen Gewerbesteuereinnahmen gesegnete Landeshauptstadt München unter den Verlierern sein wird. Maly betonte, dass es nicht um einen Gegensatz von Stadt und Land gehe, sondern von "groß und klein". Es gebe wohlhabende kleine Gemeinden und arme Großstädte.