Indem er im Internet ein Hitlergruß-Bild eines Maskierten in Berliner Polizeiuniform hochlud, hat ein 30-Jähriger den Staatsschutz auf den Plan gerufen. "Die Abteilung der Kriminalpolizei ermittelt nun wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", sagte Polizeisprecher Stefan Hartl.
Der dem rechten Spektrum zuzurechnende Internetnutzer sei der Polizei wegen ähnlicher Delikte bereits bekannt. Auch das Bild ist offensichtlich nicht neu. Weiterhin unklar ist aber, ob das Bild tatsächlich einen Berliner Polizisten samt Pistole und Schlagstock zeigt.
Darum gehen auch in der Bundeshauptstadt die Ermittlungen weiter. Nutzer des sozialen Netzwerkes Facebook hatten den Mann aus Maxhütte-Haidhof in der Oberpfalz am Mittwoch bei der Polizei in Berlin und im bayrischen Landkreis Schwandorf angezeigt. Kriminalbeamte durchsuchten noch am selben Tag die Wohnung des Mannes und beschlagnahmten dessen Computer und Handy. "Möglicherweise befinden sich darauf weitere verbotene, strafrechtlich relevante Inhalte", sagte Hartl.
Näheres sollen Untersuchungen in den nächsten Wochen zutage bringen. Der 30-Jährige muss nun mit bis zu drei Jahren Haft oder einer hohen Geldstrafe rechnen. Den Hitlergruß zu zeigen oder Fotos davon zu verbreiten, ist laut Strafgesetzbuch (§ 86a) verboten.
Auch andere rechtsextreme Bilder und Parolen befanden sich auf der Seite des Mannes, der mit NPD-Funktionären befreundet war - etwa dem Berliner Landeschef der rechtsextremen Partei, Sebastian Schmidtke.
Inzwischen wurde das Nutzerkonto des Mannes auf Antrag der Polizei gelöscht. In einer Facebook-Erklärung hieß es: "Facebook ist kein Ort für die Verbreitung rassistischer Ansichten." Inhalte, die gegen die Richtlinien verstießen, würden umgehend entfernt. Dabei setzt Facebook auch auf Verstoßmeldungen von Nutzern.
Offen blieb, ob es sich bei dem Foto möglicherweise um eine Fälschung handeln könnte. Dafür spräche, dass der Unbekannte auf dem Bild eine grüne Uniform trägt. Seit einiger Zeit ist die Hauptstadtpolizei vor allem in der neuen, blauen Dienstkleidung zu sehen. Datiert ist das Bild auf den 25. Januar 2012. In seiner Vernehmung gab der 30-Jährige an, das Foto im Netz gefunden zu haben.
Zuvor hatten schon Facebook-Nutzer geschrieben, dass das Bild "schon länger im Netz kursiert". Ob das Bild der Berliner Polizei ebenfalls schon länger bekannt ist, wollte der Sprecher nicht sagen. In jedem Fall versuche nun der Berliner Staatsschutz, den Mann auf dem Bild zu identifizieren. Das dürfte wegen der Maskierung allerdings schwer fallen.