Atomausstieg "Das ist Panikmache"

CSU gegen vorzeitige Abschaltung der Meiler in Gundremmingen

CSU und Opposition haben im Landtag lebhaft über eine vorzeitige Abschaltung des Atomkraftwerks Gundremmingen gestritten. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner erteilte den entsprechenden Forderungen von Grünen und SPD am Donnerstag eine klare Absage. Sie verwies auf den vereinbarten Zeitplan für den Atomausstieg, von dem man nicht einfach so abrücken könne. Aigner wies insbesondere die Argumentation der beiden Oppositionsfraktionen zurück, Gundremmingen sei ein Sicherheitsrisiko. Das sei Panikmache und Angstmache und deshalb unverantwortlich. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima vor fünf Jahren seien alle Kernkraftwerke in Deutschland von mehreren unabhängigen Stellen überprüft worden, betonte die Ministerin. Der Wirtschaftsausschuss-Vorsitzende Erwin Huber (CSU) sagte, man könne die Energiepolitik nicht wegen grüner "Stimmungsmache" umkrempeln.

Die Grünen hatten gefordert, Gundremmingen schon im Sommer vom Netz zu nehmen, wenn die sogenannte "Thüringer Strombrücke" - eine neue Hochspannungsleitung - in Betrieb gehen soll. Dann sei das Kraftwerk in Schwaben für die Versorgungssicherheit in Bayern nicht mehr nötig. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte im Landtag, die beiden Meiler in Gundremmingen seien die letzten laufenden Siedewasserreaktoren, also "Billigreaktoren". Gundremmingen sei deshalb "das größte atomare Risiko in Deutschland". "Warum mit dem Risiko leben und Atommüll produzieren, wenn es jetzt auch schon anders geht?" Die Politik sei moralisch zum Abschalten verpflichtet. Natascha Kohnen (SPD) sagte, Gundremmingen sei "ein Pulverfass, und nichts anderes". Auch angesichts einer gestiegenen Terrorgefahr seien Kernkraftwerke ein "Hochsicherheitsrisiko". "Je früher Gundremmingen vom Netz geht, umso sicherer und umso besser." Man müsse nur wollen. Thorsten Glauber (Freie Wähler) betonte einerseits, seine Fraktion stehe weiter zum Atomausstieg. Andererseits müsse sich die Politik eben auch an rechtsstaatliche Verpflichtungen halten.