In Bayern haben Anfeindungen, Gewaltakte und fremdenfeindliche Aktionen rechter Gruppierungen gegen Asylbewerber und Migranten ein erschreckendes Ausmaß erreicht. "Seit 2010 mehr als 130 rassistisch motivierte Proteste und Gewalttaten" gegen Asylbewerber listet das Recherchearchiv Aida auf.
Auch das bayerische Innenministerium kommt nun auf Anfrage der Landtagsgrünen zu beunruhigenden Ergebnissen: Demnach kam es zwischen 2003 und 2012 zu 32 Angriffen auf Asylbewerberunterkünfte. Die dabei begangenen Delikte reichen von Sachbeschädigungen über die Bedrohung dort lebender Flüchtlinge bis hin zur Brandstiftung. Zudem registrierten Bayerns Behörden 55 fremdenfeindliche Kampagnen von Januar 2007 bis einschließlich Dezember 2013. Dabei wurden vielfach Flyer verteilt oder Transparente mit Inhalten wie "Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land" angebracht. Häufig nutzen rechte Gruppen auch das Internet, um lokal gegen Asylbewerber aufzuwiegeln.
Geringe Aufklärungsquote
Nach Ansicht des Flüchtlingsrats hat das System: "Insbesondere Gemeinden und Kommunen, die lange keine Asylsuchende untergebracht haben, sind Schauplatz vielfältiger Proteste. Häufig nutzen rechte Gruppierungen die Stimmungslage oder gründen Bürgerinitiativen, um Ängste gegenüber Flüchtlingen zu schüren und für sich zu nutzen", sagt Matthias Weinzierl, der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.
Wie die Anfrage der Grünen ergab, ist die Aufklärungsquote bei Übergriffen gegen Asylbewerber-Heime mit 40,63 Prozent relativ niedrig. Bei den 273 fremdenfeindlichen Gewalttaten "mit extremistischer Motivation", die in den zurückliegenden zehn Jahren allgemein gegen Ausländer verübt wurden, liegt die Aufklärungsquote immerhin bei 82,05 Prozent. "Die Behörden müssen genauer hinsehen", fordert die Grüne Christine Kamm.