Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel Bayerische AfD sieht Koalitionskrise als Ansporn

  • Drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl reibt sich die CSU im Kampf um die Flüchtlingspolitik auf.
  • Der Jubel der Opposition in Bayern ist verhalten: Zu ernst ist die Lage, auch deshalb, weil vor allem die AfD von der Krise der CSU zu profitieren scheint - ausgerechnet die Partei, die die CSU mit ihrem Kurs schwächen will.
  • In jüngsten Umfragen ging die AfD in der Sonntagsfrage für Bayern als zweitstärkste Kraft hervor - mit 14 Prozent.
Von Lisa Schnell und Johann Osel

Die CSU drängt mit ihrem Asylstreit die Regierung in Berlin an den Abgrund und sich selbst in die Krise. Wie sie in den Umfragen an Ansehen verliert, kann der Opposition nur gefallen. Ihre Hoffnung war es immer, sich gegen den "Spalter Söder", wie Grüne und SPD den Ministerpräsidenten nannten, gut abheben zu können. Mehr Spaltung als im Streit mit der CDU geht derzeit kaum. Statt Jubel hört man von Grünen bis zu Freien Wählern aber nur verhaltene Zuversicht, man könne jetzt wieder Morgenluft schnuppern. Zu ernst ist die Lage, auch deshalb, weil vor allem die AfD von der Krise der CSU zu profitieren scheint - ausgerechnet die Partei, die die CSU mit ihrem Kurs schwächen will.

Die Regierungskrise ist "eine Riesenmotivation für unsere Leute", sagt Martin Sichert, "weil wir sehen: Die AfD wirkt". Der Landesvorsitzende und Nürnberger Bundestagsabgeordnete meint, ohne seine Partei, deren "Aufstieg bei der Landtagswahl die CSU mit aller Kraft verhindern will", wäre der Streit in der Union gar nicht erst eskaliert. "Die CSU versucht, den harten Hund zu geben, dabei sind sie ein wichtiger Pfeiler in Merkels Machtsystem." Man inszeniere "eine Show nach der anderen, hält die ganze Republik in Atem und immer dann, wenn es gilt, Farbe zu bekennen, kippt die CSU um". In jüngsten Umfragen ging die AfD in der Sonntagsfrage für Bayern als zweitstärkste Kraft hervor - 14 Prozent. Sichert hat als Ziel gesetzt: 20 plus x. Die AfD hofft also auf Profit aus der Krise; und muss im Grunde nicht viel dafür tun.

"Wer CSU wählt, bekommt Merkel"

Die "blank liegenden Nerven" der CSU hätte die AfD eigentlich als Trumpfkarte im späteren Wahlkampf gedacht. Bei der Bundestagswahl konnten die Rechtspopulisten in Bayern das beste Ergebnis in Westdeutschland erzielen, indem sie die Wahl zum Votum über die Kanzlerin und deren Flüchtlingspolitik stilisierten - Slogan: "Wer CSU wählt, bekommt Merkel." Da bei der Landtagswahl Merkel nicht zur Wahl steht, wollte die AfD mit diesem Konstrukt werben: Wenn die CSU stark an die AfD verlöre, bräche in München Panik aus, die CSU verließe die Bundesregierung - und Merkel wäre Geschichte. Die Panik in München kam nun freilich früher; Sorgen um die Strategie macht sich Sichert dennoch nicht. Im Entwurf für ihr Wahlprogramm spielt die AfD im Kapitel zum Grenzschutz, inklusive strikter Zurückweisungen, auf einen Seehofer-Satz von 2015 an. Nötig sei ein "Ende der Herrschaft des Unrechts".

Das noch unveröffentlichte Programm wird derzeit redaktionell überarbeitet, unter anderem zeigt der Entwurf Dutzende Rechtschreibfehler, ein Parteitag wollte es so nicht beschließen. Auch in der AfD gibt es Kritik, dass wenig landespolitische Themen vorkommen. Solange das Thema Migration und dessen Zuspitzung Zuspruch bringt, lassen sich fehlende Inhalte gut kaschieren. Sichert zeichnete auf dem Bundesparteitag in Augsburg am Wochenende die AfD als neue Volkspartei. Dass er als Landeschef sprach, liegt daran, dass die Partei keinen Spitzenkandidaten hat. Die Basis wollte keinen küren. So hat man persönliche Fehden und Machtkämpfe um die Kandidatur elegant abgeräumt. Scherzhaft macht in der AfD die Runde, dass man keinen Spitzenkandidaten brauche, weil man längst einen habe: Markus Söder.

"Die SPD wird sich uneingeschränkt zu Europa bekennen"

Söder müsse endlich begreifen, dass es weder seiner Partei noch dem Freistaat nütze, wenn er ständig das Lied der AfD singe, sagt Uli Grötsch, Generalsekretär der SPD, die wie alle anderen Parteien mit ihren Themen zuletzt kaum durchdringen konnte, weil der Asylstreit alles dominierte. Auch wenn die CSU gerade denkbar schlecht dasteht, ist dem SPD-Generalsekretär nicht nach Jubeln. "Wir wenden uns entsetzt davon ab, was die CSU da in den letzen Wochen veranstaltet", sagt er.

"Grotesk" und "verantwortungslos" nennt SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen die Aufführung der CSU, die mit Regierungsfähigkeit nichts mehr zu tun habe und Bayern lächerlich mache. Grötsch sieht in den Christsozialen eine europafeindliche Partei, die Landtagswahl sei eine Abstimmung über Europa. "Die SPD wird sich uneingeschränkt zu Europa bekennen", sagt Grötsch und kann seiner Partei damit wieder ein deutliches Profil geben, das einige in letzter Zeit vermissten. Um erfolgreich zu sein, braucht die SPD aber positive Signale auf Bundesebene. "Ich sehe noch nicht, dass wir den dringend benötigten Rückenwind aus dem Bund haben", sagt Grötsch, der Fünf-Punkte-Plan der Bundes-SPD zur Asylpolitik aber könne die Basis dafür sein. Kohnen sagt, die SPD sei in Berlin "der Stabilitätsfaktor in dieser Regierung".

Aiwanger glaubt, es sei an der Zeit, der CSU zu helfen

Auch die Grünen betonen ihre eigene Stabilität. "Bei uns weiß man, für was wir stehen", sagt ihr Spitzenkandidat Ludwig Hartmann und verweist auf den Artenschutz oder die Bildungsgerechtigkeit. Die CSU dagegen sei "das Gegenteil von Verlässlichkeit". Sorge bereitet Hartmann aber, dass die Asyldebatte gerade alles dominiere. "Es ist unsere Aufgabe, die Themen in den Fokus zu rücken, die die Bayern wirklich bewegen", sagt er. Bleibt die CSU bei ihrer Fixierung auf die Asylpolitik, will Hartmann ihr wie die SPD einen klar proeuropäischen Kurs entgegensetzen: "Meine Generation hat Europa als Demokratie und freies Land geschenkt bekommen, ohne je dafür kämpfen zu müssen. Jetzt müssen wir es verteidigen." Noch immer steht er dazu, regieren zu wollen in Bayern, die CSU allerdings sieht er derzeit nicht als verantwortungsvollen Partner an.

Hubert Aiwanger, frisch gekürter Spitzenkandidat der Freien Wähler, ist da nicht so. Er meint, es sei an der Zeit, der CSU zu helfen. "Allein kann man die nicht regieren lassen", sagt er und hofft, dass viele konservative Wähler das nach dem derzeitigen Schauspiel der CSU ebenso sehen. "Das sind wertkonservative Leute, die staatstragend denken und nicht glauben können, wie man eine Republik so an den Abgrund manövrieren kann", sagt Aiwanger. Die Freien Wähler, die mit der CSU um das bürgerliche Lager kämpfen, könnten davon durchaus profitieren. Auf der anderen Seite will er nicht ausschließen, dass einige sich doch davon beeindrucken lassen, dass die CSU für ihre Überzeugung ein so hohes Risiko eingeht. Er plädiert dafür, nüchtern zu bleiben. Es seien noch drei Monate bis zur Wahl, da könne viel passieren. Dass die CSU noch eine Weile damit beschäftigt sein wird, die eigene Partei zu stabilisieren, schade aber sicher nicht.

Auch Martin Hagen hofft, bürgerliche Wähler für sich zu gewinnen. Die CSU lasse alle bürgerlichen Tugenden wie Maß, Mitte und Verantwortungsgefühl vermissen, sagt der FDP-Spitzenkandidat, dessen Partei vor ein paar Monaten die Jamaika-Verhandlungen im Bund platzen ließ. Das sei etwas anderes, als die Regierung nach hundert Tagen an den Abgrund zu führen, sagt er. In Bayern aber schließt er eine Koalition mit der CSU nicht aus. Er glaubt, dann eine gute Verhandlungsposition zu haben, da sich die bürgerliche Mitte immer mehr von der CSU abwende, erst recht nach dem "chaotischen Theater" der letzten Tage.

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