Asylpolitik Innenministerium schiebt wieder afghanische Flüchtlinge aus Bayern ab

  • Erneut sind aus Bayern afghanische Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben worden.
  • Ob sich darunter auch ein im Kreis Lichtenfels lebender Berufsfachschüler befand, war zunächst unklar. Denn dessen Abschiebung entpräche nicht den gängigen Kriterien.
Von Dietrich Mittler

Am Mittwoch sind erneut in Bayern lebende afghanische Flüchtlinge abgeschoben worden. Nach unbestätigten Angaben soll es sich dieses Mal um ungefähr zehn Personen handeln, die gegen 11.30 Uhr zum Frankfurter Flughafen gebracht worden seien, um dort am frühen Abend eine Maschine nach Kabul zu besteigen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte auf Nachfrage, zu aktuellen Abschiebungen erteile seine Behörde keine Auskünfte.

Für Aufregung hatte unterdessen zu Wochenbeginn die Erkenntnis gesorgt, dass auf der Liste für die jetzige Sammelabschiebung auch ein im Kreis Lichtenfels lebender Berufsfachschüler stand. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung soll dieser Schüler nun doch nicht unter den Abgeschobenen sein. Wie seine Unterstützer beobachtet haben wollen, sei die Polizei offenbar erst gar nicht vor seiner Unterkunft erschienen, um ihn abzuholen.

Seitens des Polizeipräsidiums Oberfranken hieß es indes, der Schüler sei "nicht angetroffen worden". Sowohl beim Bayerischen Elternverband als auch bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stieß die geplante Abschiebung des in Vierzehnheiligen lebenden Berufsfachschülers auf massiven Protest.

Abschiebungen trotz Schulbesuchs oder Ausbildung seien in der letzten Zeit "wieder häufiger zu beobachten". Dies aber widerspreche den Zusicherungen der Staatsregierung, dass Abschiebungen aus Schule und Berufsausbildung nur noch in extremen Ausnahmefällen erfolgen sollten.

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Nach Sprachregelung des Innenministeriums handelt es sich bei den Abgeschobenen um "Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätstäuscher". Keines dieser Kriterien treffe aber auf den von Abschiebung bedrohten Schüler zu, argumentiert der Bayerische Flüchtlingsrat. Gleiches gelte für einen jungen Mann aus Bayreuth, der am Mittwoch festgenommen und dann nach Frankfurt verbracht worden sei.