Asylpolitik in der Kritik Flüchtlingsrat wirft Bayern Versagen vor

Eine abgeschobenen Roma-Familie in ihrer Behausung nahe Pristina. Nur 1,7 Prozent der Kosovo-Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben.

(Foto: dpa)

Der drastische Anstieg der Asylbewerber sei seit 2007 absehbar gewesen, doch die Staatsregierung habe zu spät reagiert

Von Dietrich Mittler

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat am Donnerstag die neuen asylpolitischen Ziele der Staatsregierung als untragbar verurteilt. Das Ansinnen, speziell für Balkan-Flüchtlinge in Grenznähe Aufnahmezentren einzurichten, sei allein schon aus historischer Sicht instinktlos. Bei vielen dieser Asylbewerber handele es sich um Roma. "Das sind die Nachfahren von Opfern des NS-Regimes, und für diese Menschen Sonderlager einzurichten, das kann man sich hier eigentlich nicht leisten", sagte Alexander Thal als einer der Sprecher des Flüchtlingsrats in München.

Anfang dieser Woche erst hatte das Kabinett auf seiner Klausur in St. Quirin beschlossen, noch im Herbst dieses Jahres zwei Aufnahmezentren - aus Sicht des Flüchtlingsrats "Abschiebelager" - für Asylbewerber mit "geringer Bleibewahrscheinlichkeit" zu schaffen. Aufgenommen werden sollen dort Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, aber auch jene aus Staaten wie Albanien, Kosovo und Montenegro. In anderen EU-Ländern, so betonte Thal, hätten Asylbewerber aus den Balkan-Staaten eine höhere Chance auf Anerkennung als Verfolgte.

Ein Beleg dafür sei Frankreich, wo die Anerkennungsquote für Kosovo-Flüchtlinge 2014 bei 9,6 Prozent lag, während in Deutschland nur bei 1,7 Prozent der Asylantrag positiv beschieden wurde. Auch andere EU-Länder kämen eher zur Einschätzung, dass es sich bei Asylbewerbern aus Balkan-Staaten um Verfolgte handele - und eben nicht um Sozialschmarotzer, die das Asylrecht missbrauchten. "Aber die bayerische Staatsregierung setzt halt auf die Populismuskarte", sagte Thal.

Matthias Weinzierl, der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, sieht die gegenwärtig "zugespitzte Flüchtlingsdebatte" als einen Versuch der CSU, alle erreichten Verbesserungen für die Asylbewerber wieder zurückzudrehen auf Null. "Es ist wie ein böser Traum, aus dem man plötzlich in den Neunzigerjahren des zurückliegenden Jahrhunderts erwacht", sagte Weinzierl. Seitens der CSU höre man nun wieder jene fremdenfeindlichen Parolen, "die wir eigentlich überwunden glaubten", sagte Weinzierl.

Thal räumte ein, dass etliche andere EU-Staaten zwar mit weit weniger Flüchtlingen aus Balkanstaaten konfrontiert seien. Auch der Flüchtlingsrat erkenne an, dass Bayerns Landkreise, Städte und Gemeinden bei der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber nun vor unglaubliche Herausforderungen gestellt seien. "Dass die Unterkünfte überfüllt sind, hat aber eine Vorgeschichte", sagte Thal. 2007 sei bereits bekannt gewesen, dass die Flüchtlingszahlen wieder drastisch ansteigen. Wirklich reagiert habe die Staatsregierung darauf aber erst viele Jahre später. "Bayern hat sich einfach schlecht vorbereitet", sagte Thal. Gleiches lasse sich auch vom Bund sagen: Der habe es versäumt, rechtzeitig ausreichend Fachpersonal für die Bearbeitung von Asylanträgen bereitzustellen. Die Folge davon sei nun, dass viele Asylbewerber mehr als zwei Jahre in Sammelunterkünften auf die Bearbeitung ihres Antrages warten müssten. Diese von der Politik verursachten Probleme jetzt dadurch zu lösen, eine Flüchtlingsgruppe pauschal zu diffamieren, so wie dies der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mache, sei brandgefährlich.

Auch außerhalb des Flüchtlingsrats hält die Kritik an den jüngsten asylpolitischen Beschlüssen des Kabinetts an. Michael Bammessel, der Präsident des Diakonischen Werkes Bayern, warnte davor, kollektiv einer Flüchtlingsgruppe massenhaften Asylmissbrauch - "also eine unlautere Absicht" - zu unterstellen. Die geplanten Aufnahmezentren sieht er ebenfalls mit Skepsis: "Da schafft man Brennpunkte, deren Folgen nicht kalkulierbar sind." Menschen zu Hunderten in einem solchen Zentrum "zu konzentrieren", in dem ihnen als einzige Aussicht die baldige Abschiebung bleibe, schaffe Sprengstoff. Das sei dann letztlich nur noch durch die Bereitstellung von "viel Polizei" kontrollierbar. "Allein dieses Szenario muss man sich mal vorstellen", sagte Bammessel.