Asylpolitik in Bayern:Flüchtlinge planen Protestmärsche

Flüchtlinge im Hungerstreik

Mit einem Hungerstreik haben Flüchtlinge in München protestiert, nun sind Protestmärsche geplant.

(Foto: Marc Müller/dpa)

Nach der gewaltsamen Beendigung des Hungerstreiks am Rindermarkt sind die Flüchtlinge entschlossen, ihre Aktionen fortzusetzen. Sie planen Mitte August zwei Protestmärsche nach München. In Augsburg wehren sich Bürger derweil gegen die Heimlichtuerei der Regierung.

Von Dietrich Mittler und Stefan Mayr

Am Dienstag erst hat das Kabinett eine Reform beschlossen, die die Lebensbedingungen der Asylbewerber in Bayern verbessern soll. Doch so wenig das Reformwerk innerhalb der Regierungskoalition aus CSU und FDP für Ruhe und Einigkeit sorgt, so wenig wird es von den Betroffenen und ihren Helfern angenommen. Nur wenige Wochen nach der gewaltsamen Beendigung des Hungerstreiks am Rindermarkt in München wollen jetzt Aktivisten aus dem Kreis der Asylbewerber erneut mit Demonstrationen ihrer Forderung nach einem Bleiberecht Ausdruck verleihen.

Geplant sind zwei zeitgleich beginnende Protestmärsche nach München. "Losgehen soll es am 15. August, geplante Ankunft soll zwischen dem 1. und 5. September sein", heißt es auf der Internetseite von "Refugee Tent Action".

Die Flüchtlinge seien fest entschlossen, ihre Aktionen fortzusetzen. Die Protestierenden vom Rindermarkt, "die definitiv nicht vorhaben, in die Lager zurückzugehen", hätten sich gemeinsam entschlossen, ihren Protest durch ganz Bayern zu tragen. Eine der beiden Marschrouten soll in Würzburg starten und über Nürnberg und Augsburg nach München führen. Die zweite Gruppe werde in Bayreuth starten und über Regensburg und Landshut auf die Landeshauptstadt zusteuern.

Die Vorbereitungen dazu laufen gerade an. Gesucht werden derzeit Schlafplätze, Toiletten und Duschmöglichkeiten und vieles mehr. Geplant ist auch eine Gruppe, die sich um die juristische Beratung kümmern soll - für etwaige Konflikte mit Behörden und Polizei.

Proteste in Augsburg

Massive Proteste gibt es unterdessen in Augsburg gegen eine geplante Sammelunterkunft für Asylbewerber in der Innenstadt. Die Regierung von Schwaben und die Stadt Augsburg lassen derzeit ein ehemaliges Fabrikgebäude der Firma Manroland für 190 Personen umbauen. Dagegen formierte sich massiver Widerstand: Eine Bürgerinitiative sammelte 1000 Unterschriften. Der Protest entzündet sich an zwei Kritikpunkten: Erstens sei die Unterkunft mit 190 Bewohnern viel zu groß - sowohl für die Asylbewerber als auch für das problembehaftete Stadtviertel.

Zweitens hätten Stadt und Regierung weder die Anwohner noch den Stadtrat vorher über die Pläne informiert. "Das wurde hinter verschlossenen Türen beschlossen und den Bürgern nicht mitgeteilt", kritisiert Werner Heim von der Bürgerinitiative. "Wir haben per Zufall von einem Bauarbeiter erfahren, was geplant ist. Das stinkt uns."

Bislang hatte die Regierung ihr Vorgehen mit Sachzwängen verteidigt. Jetzt räumte Regierungspräsident Karl Michael Scheufele auf einer Informationsveranstaltung am Montag ein: "Wir hätten früher informieren sollen. Dieser Fehler geht auf meine Kappe." Die dreistündige Diskussion mit 200 Bürgern verlief äußerst emotional und laut. Scheufele sagte dabei immerhin zu, die Belegung von 190 Asylbewerbern auf 160 zu reduzieren. Damit sind die Anwohner aber noch nicht zufrieden. "Diese Größe passt nicht zu der verkündeten neuen Politik der Staatsregierung", sagt Werner Heim. "Alles über 100 Leute ist für die traumatisierten Asylbewerber nicht sozialverträglich." Heim kritisiert auch Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), weil die Stadt die Baugenehmigung erteilt hat, obwohl der Stadtrat zuvor eine Resolution gegen Sammelunterkünfte unterzeichnet habe.

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