- Ein bayerisches Landesprogramm für Syrienflüchtlinge hält Joachim Herrmann (CSU) für sinnlos.
- Der Innenminister rechnet nicht damit, dass die Zahl der Flüchtlinge bald zurückgeht.
- Die Grünen und die Sozialdemokraten forderten Staatsregierung und Bund auf, mehr Syrern Zuflucht zu bieten.
Staatsregierung wird keine eigene Initiative für Syrer starten
Die Staatsregierung wird keine eigene Initiative zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge starten. Ein bayerisches Landesprogramm halte er nicht für sinnvoll, sagte Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Bayern werde im Rahmen der Bundesprogramme mehr als 3000 Flüchtlinge aufnehmen, die bereits mit Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland einreisen. Hinzu kommen nach Herrmanns Angaben knapp 3000 syrische Asylbewerber, die seit Anfang 2013 nach Bayern geflohen sind. "Für ein spezielles bayerisches Aufnahmeprogramm sehe ich derzeit überhaupt keinen Bedarf", betonte der CSU-Politiker.
Herrmann rechnet wegen der anhaltenden Kämpfe in Syrien auch nicht damit, dass die Flüchtlingszahlen aus dem arabischen Land bald wieder zurückgehen werden. "Eine kurzfristige Beendigung der Krise ist nicht zu erwarten, und insofern werden wir uns auf weitere Flüchtlinge aus Syrien einzustellen haben."
Kritik von der Opposition
Die Grünen und die Sozialdemokraten forderten Staatsregierung und Bund auf, mehr Syrern Zuflucht zu bieten. "Die Türkei hat syrische Flüchtlinge in Millionenzahl aufgenommen", sagte Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne). "Für unser Land ist das doch eher bescheiden, was wir leisten." Ausschussvorsitzender Franz Schindler (SPD) plädierte ebenfalls für Großzügigkeit: "Bei uns ist das Boot nicht voll."
Herrmann verwies darauf, dass die Vereinten Nationen die internationale Staatengemeinschaft um Zuflucht für 30 000 Syrer gebeten habe, von denen Deutschland alleine ein Drittel aufnehme. "Da muss sich die Bundesrepublik Deutschland nun wirklich nicht verstecken."
Schindler kritisierte außerdem bürokratische Hürden bei der deutschen Botschaft im Libanon, die zu langen Verzögerungen bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge geführt hätten. "Es kam fast einem Roulettespiel gleich, überhaupt einen Termin zur Vorsprache in Beirut zu bekommen." Dieser Kritik an den Bundesbehörden widersprach Herrmann nicht: "Das ist sehr langsam angelaufen, wir waren da zunächst etwas unzufrieden."
Flüchtlinge aus Nürnberg besetzen Berliner Fernsehturm
Einige der Flüchtlinge, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg besetzt hatten, haben ihre Proteste in Berlin fortgesetzt. 47 Asylbewerber besetzten in der Hauptstadt den Fernsehturm. Mittlerweile seien sie privat untergebracht worden, sagte Hakan Tas, Innenpolitiker der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Flüchtlinge seien in Wohnungen und Büros von Unterstützern untergekommen. Sie wollen mit Bundes- und Landespolitikern sprechen.
Am Mittwochabend hatte Tas zusammen mit Fabio Reinhardt von der Piratenfraktion mit den Flüchtlingen verhandelt und sie überzeugt, den Turm zu verlassen. Die Asylbewerber seien erst vor wenigen Tagen nach Berlin gekommen. Etwa 20 von ihnen waren in der vergangenen Woche bei der Protestaktion vor dem Bundesamt für Migration dabei. Sie hatten sich an einen Zaun gekettet und waren von der Polizei vom Platz getragen worden.
Weitere 18 Flüchtlinge waren danach in Nürnberg in Hungerstreik getreten. Am Mittwoch brachen sie diesen nach einem Gesprächsangebot ab. Laut ihrem Sprecher Naquib Hakimi hatte diese Gruppe das Gelände des Bundesamts nach dem Platzverweis aber freiwillig verlassen.