Erstmals könnte in Bayern ein Bürgerentscheid den Bau eines Asylbewerberheims verhindern. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens im Münchner Vorort Putzbrunn haben am Freitag 613 Unterschriften (und damit mehr als erforderlich) im örtlichen Rathaus übergeben. Dabei geht es um ein 36.000 Quadratmeter großes Grundstück in Putzbrunn, auf dem der Landkreis München als Eigentümer bis zu 60 Flüchtlinge unterbringen will.
Die Initiatoren verlangen, dass die Gemeinde ein Bauleitplanverfahren für das Gelände im Ortsteil Waldkolonie aufstellt. Damit solle eine "fremdbestimmte Bebauung" verhindert werden, wie es in einem Flugblatt der vor etwa zwei Monaten gegründeten Bürgerinitiative Putzbrunn-Ottobrunn (Bipo) heißt. Faktisch würde ein solches Verfahren den Bau der Unterkunft um bis zu zwei Jahre verzögern.
Im vergangenen Jahr wurde dem Landratsamt München wie anderen Landkreisen im Freistaat eine bestimmte Quote an Flüchtlingen zugeteilt. Nach zehn Monaten intensiver Recherche hat die Behörde jedoch nur das kreiseigene Grundstück in der 6000-Einwohner-Gemeinde Putzbrunn als Platz für eine Sammelunterkunft zur Verfügung. Diese wird dringend benötigt, da 94 Asylbewerber aus einem baufälligen Haus in der Nachbargemeinde Ottobrunn ausziehen müssen.
Anfang Februar formierte sich die Bürgerinitiative; sie wendet sich seitdem in Flugblättern und Veranstaltungen gegen Sammelunterkünfte für Flüchtlinge und verlangt eine "gerechte Verteilung" der Asylbewerber auf dezentrale Quartiere in allen 29 Kreiskommunen. Landrätin Johanna Rumschöttel (SPD) bezweifelt dieses Motiv. Die Bipo wolle "schlicht und ergreifend verhindern, dass Asylbewerber vor der eigenen Haustür untergebracht werden".
Widerstand der Bürger
In den vergangenen Jahren kam es in bayrischen Gemeinden immer wieder zu Widerständen gegen Asylbewerberheime, etwa in Mammendorf, Bamberg, Au in der Hallertau oder Schongau. In der Münchner Umlandgemeinde Brunnthal verhinderte im Herbst 2012 eine Mehrheit im Gemeinderat, dass der Kreis Flüchtlinge in einen örtlichen Gasthof einquartiert. Doch ein Bürgerbegehren, dass die Errichtung eines Asylbewerberheimes blockiert, gab es nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats bisher noch nicht.
Auch Sprecher Alexander Thal unterstellt den Initiatoren Scheinheiligkeit. "Es ist legitim, sich gegen Sammelunterkünfte auszusprechen. Doch nicht nach dem Floriansprinzip." Thal hält die Ziele der Initiative für vorgeschoben, da der Adressat in dieser Sache das Sozialministerium sei. Zudem warnt er davor, dass Rechtsextreme sich die Unterschriftensammlung vor dem Bürgerentscheid zunutze machen könnten. Er nennt den Streit um das Asylbewerberheim in Geisenhausen (Landkreis Landshut) als Beispiel. Dort nutzten Aktivisten der Neonazi-Vereinigung "Freies Netz Süd" die Debatte, um massiv gegen Ausländer Stimmung zu machen.
Die Bürgerinitiative dementiert vehement, dass ihr Vorgehen einen ausländerfeindlichen Hintergrund hat. Vielmehr wolle man Planungssicherheit für das direkt neben einem Seniorenwohnheim gelegene Grundstück. Auch das Ziel, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Landkreise zu erwirken, werde man weiterverfolgen und zu diesem Zweck Druck auf den Freistaat Bayern ausüben, sagte der Bipo-Sprecher Hans Jörg Lachmann am Freitag.