Bisher kennt man solche Aktionen nur von Bauern, die ihren Frust buchstäblich vor Ministerien, Ämtern oder Supermärkten abladen. Dabei geht es um Milch, Mist und Zuckerrüben. Dass ein Kommunalpolitiker Dutzende Menschen aus Protest vors Kanzleramt in Berlin karrt, ist jedoch neu.
Und es ist auch ziemlich widerwärtig, selbst wenn der Landshuter Landrat Peter Dreier betont, die Mitfahrer seien sämtlich Freiwillige. Entscheidend ist, dass er Menschen in Not und Schutzbefohlene politisch für seine Zwecke ausnutzt. Das ist ein weiterer Schritt zur Verrohung der politischen Kultur.
Unterstützung kommt vom FW-Chef Aiwanger
Dreier macht das mit voller Unterstützung seines Parteifreunds Hubert Aiwanger. Der Chef der Freien Wähler versucht schon länger, die CSU in der Flüchtlingspolitik rechts zu überholen, weil er glaubt, dass sich daraus Kapital schlagen lässt. In Wahrheit vertreibt Aiwanger damit jenes Klientel, das ihn in den Landtag gewählt hat: liberal-konservative Wähler, die gleichermaßen mit CSU und SPD unzufrieden sind.
Die immer schwierigere Lage der Kommunen hat sich inzwischen durchaus bis zu Kanzlerin Angela Merkel herumgesprochen, dazu muss man aber nicht erst mit dem Bus herumtouren. Zwischen 26. Dezember und 4. Januar sind 33 000 Flüchtlinge in Bayern neu angekommen. Hochgerechnet auf das Jahr werden es abermals 1,2 Millionen sein. Mindestens.
Denn im Frühjahr werden sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland machen. Ihre Unterbringung spottet jetzt schon jeder Beschreibung: Sie müssen zu Hunderten in Turnhallen und Traglufthallen ausharren - Schlägereien sind an der Tagesordnung. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen: In wenigen Monaten spätestens wird Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge dichtmachen.
Das ändert aber nichts daran, dass Asylsuchende, die hier bereits leben, auch im Landkreis Landshut wie Menschen behandelt werden müssen - und nicht wie Gegenstände.