Bei Bayerns Landtagsgrünen wächst die Sorge, dass in naher Zeit vielen Flüchtlingen aus Afghanistan die Abschiebung droht - und das, obwohl sich die Sicherheitslage dort zusehends verschlechtere. "Die Verunsicherungen unter den Flüchtlingen ist extrem hoch", sagte Christine Kamm, die Asyl-Expertin der Grünen, am Donnerstag in München. Die bekämen es durchaus mit, wenn Ministerpräsident Horst Seehofer in Medien mit Äußerungen zitiert werde, dass man "künftig auch Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und dazu weitere afrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären" wolle. Derzeit leben in Bayern rund 19 240 Afghanen, von denen 1651 ausreisepflichtig sind. Von diesen 1651 Personen haben wiederum 1506 eine Duldung - aber die schützt langfristig eben nicht vor einer Abschiebung.
Auch 2015 ist in Bayern die Abschiebungsrate für Afghanen mit drei Fällen (Stand Ende November) bislang zwar sehr niedrig. Doch man könne nicht davon ausgehen, dass das so bleibe, warnte Kamm. In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen die Staatsregierung daher auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, "dass Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen sind". Der Antrag wird allerdings erst im kommenden Jahr im Verfassungsausschuss behandelt. Bayern, so eine weitere Forderung, solle von sich aus auf Abschiebungen verzichten, "bis sich die Sicherheitslage nachhaltig verbessert" habe. Drittens solle die Staatsregierung die Ausländerbehörden anweisen, die Integrationsleistungen für Afghanen nicht einzuschränken. Offenbar ist augenblicklich das Gegenteil der Fall, wie Stephan Theo Reichel betonte, der für die Evangelische Kirche in Bayern die Koordination des Kirchenasyls übernimmt. "Ich höre aus einigen Ausländerbehörden, dass sie vom Innenministerium die interne Anweisung bekommen haben, Afghanen nicht mehr mit höchster Priorität zu behandeln", sagte er. In der Folge werde nun afghanischen Flüchtlingen der Deutschkurs verweigert.
"Derzeit wird vielen Afghanen von Ausländerbehörden sogar damit gedroht, dass sie ihre Arbeitserlaubnis verlieren, wenn sie nicht ihre Pässe vorbeibringen", sagte Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Wer aber seinen Pass abgebe, gehe das Risiko ein, abgeschoben zu werden. Das habe sich in konkreten Fällen bereits so bestätigt, betonte Reichel.