Asyl CSU will nun doch Schulpflicht für alle Flüchtlinge

Auch für Flüchtlingskinder in Ankunfts- und Rückführungszentren soll die Schulpflicht gelten.

(Foto: dpa)
  • Seit einigen Wochen wird das geplante Integrationsgesetz der CSU diskutiert und von Opposition und Kirchen teils scharf kritisiert.
  • Nun hat die Partei ihren Entwurf an einigen Stellen nachgebessert. Als entscheidendste Änderung ist nun die Schulpflicht für alle Flüchtlinge vorgesehen.
  • Auch der Begriff "Leitkultur" wurde neu definiert. Die neue Definition solle verdeutlichen, dass der Begriff "gelebt und nicht verordnet" sei.
Von Lisa Schnell

Die CSU will ihr umstrittenes Integrationsgesetz überarbeiten. Die Schulpflicht soll nun auch für Asylbewerber gelten, die in Ankunfts- und Rückführungszentren untergebracht sind. Sie sollen in "besonderen dort eingerichteten Klassen" unterrichtet werden. So steht es in den Änderungsanträgen, die der SZ vorliegen. In der bisherigen Version wurde diesen Flüchtlingskindern die Schulpflicht abgesprochen. Die Opposition wie mehrere Verbände und Gewerkschaften hatten kritisiert, dass ihnen das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Recht auf Bildung vorenthalten werde.

Außerdem überarbeitete die CSU den Begriff der Leitkultur, der in einer Anhörung von allen Sachverständigen als "problematisch" und "unklar" stark kritisiert wurde. In ihrem alten Gesetzentwurf begnügte sich die CSU damit, Leitkultur als "identitätsbildende Prägung unseres Landes" zu bestimmen mit dem Verweis auf Tradition und Brauchtum. Jetzt wird er als "Grundkonsens" und "kulturelle Grundordnung der Gesellschaft" definiert, die "täglich in unserem Land gelebt" wird.

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Zweck des Gesetzes sei es nun, nicht nur die Leitkultur zu wahren, sondern auch "Migranten zu einem Leben in unserer Gesellschaft zu befähigen." Neu ist zudem, dass der Staat Migranten "durch eigene Angebote" bei der Einübung der Gleichberechtigung der Geschlechter unterstützen soll. Auch ein Passus, in dem auf die "besondere Mitverantwortung" der Kommunen für die Integration hingewiesen wird, wurde eingefügt, sowie ein Hinweis auf die Wichtigkeit von ehrenamtlicher Arbeit.

Die Überarbeitung sei eine Reaktion auf die Kritik an dem Gesetzentwurf der Staatsregierung, sagt Mit-Autor Markus Blume (CSU). Die neu gefasste Definition der Leitkultur solle ausdrücken, dass diese "gelebt und nicht verordnet", "inklusiv und nicht ausgrenzend" gemeint sei. "So müsste das Konzept der Leitkultur für alle zustimmungsfähig sein, wenn nicht nur um einen Begriff gestritten werden soll". Doch auch der überarbeitete Gesetzentwurf stößt auf Kritik. Den Begriff der Leitkultur lehnen die Opposition und das "Bündnis gegen das Integrationsgesetz" ab.

Dass die Schulpflicht nun doch für alle Flüchtlingskinder gelten solle, sei "ein Erfolg", sagte Bernhard Baudler vom Bündnis. Allerdings befürchtet er, dass der Unterricht in den Einrichtungen nur sehr "minimalistisch" ausfällt. Die meisten Änderungen seien nichts als "Kosmetik", sagte Doris Rauscher (SPD). Sie fordert eine sichere Finanzierung der Angebote und eine stärkere interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Die CSU habe mit ihrer neuen Definition von Leitkultur nur "Geschwurbel durch Geschwurbel ersetzt", sagt Margarete Bause (Grüne). Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) fordert, dass der Staat die zusätzlichen Kosten für die Kommunen voll ersetzen müsse.

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