Asyl: Bund beteiligt sich mehr an Unterbringungskosten

Ministerpräsident Horst Seehofer stellt den bayerischen Kommunen in Aussicht, dass sich die Bundesregierung stärker an den Kosten für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen beteiligen wird. Das sagte der CSU-Chef der SZ nach dem Koalitionsgipfel in Berlin. Es gebe "ein starkes Signal", dass der Bund etwas unternehmen werde. Kanzlerin Angela Merkel wisse, dass in dieser Frage Handlungsbedarf bestehe. In welchem Ausmaß der Bund seinen Anteil erhöht, ist allerdings noch offen. Er gehe von einem "Verhandlungsmarathon" aus, sagte Seehofer. Derzeit tragen die Kommunen etwa zwei Drittel der Ausgaben für die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge, die Staatsregierung fordert vom Bund eine hundertprozentige Übernahme. Zu den am Mittwoch in Berlin vereinbarten Grundzügen bei der Integration sagte Seehofer, sie würden sich mit dem geplanten Integrationsgesetz in Bayern "gut ergänzen". Nicht nur das Fördern, auch das Fordern komme stark zum Ausdruck.