Ende März erhielten die Fraktionssprecher der Landtags-Grünen einen Brief aus der Staatskanzlei. Horst Seehofer informiert darin über seine Reise in die Golfstaaten (18. bis 21. April). In Saudi-Arabien werde er sich neben politischen Gesprächen dem Thema Energie widmen. In Katar befasse er sich mit Chemie, Verkehrsinfrastruktur und Städtebau. Er wolle bereits bestehende Beziehungen zu diesen Ländern "pflegen und weiter ausbauen", schreibt der Ministerpräsident.
Saudi-Arabien, Katar und Oman: Der bayerische Ministerpräsident bricht bald zu seiner ersten Reise in den Mittleren Osten auf. Die Opposition fordert nun von Seehofer, dass er auch das Thema Menschenrechte anspricht.
Nicht unerheblich ist eine weitere Anmerkung Seehofers: Er erlaube sich darauf hinzuweisen, "dass die Vertreter des Landtags Teil meiner Delegation sind und ich auf die Einhaltung der Verhaltensregeln Wert lege, die für politische Delegationsreisen geboten und auch international üblich sind". Der Zusatz mit den Benimmregeln überrascht einerseits, da die Grünen an der Reise überhaupt nicht teilnehmen werden. Andererseits auch wieder nicht, weil es aus Seehofers Sicht guten Grund gibt, gerade die Grünen als mahnendes Beispiel anzuführen.
Bause traf sich abseits des Protokolls mit Ai Weiwei
Deren Fraktionschefin Margarete Bause hatte es bei Seehofers letzter großer Auslandsreise nach China bekanntlich gewagt, sich abseits des Protokolls mit dem Dissidenten Ai Weiwei zu treffen. Eine Stunde lang sprach Bause mit dem regierungskritischen Künstler - und stutzte den Staatsbesuch des Ministerpräsidenten so zum medialen Randereignis. Seehofer nahm Bauses nicht abgesprochenen Ausflug anfangs scheinbar gelassen ("unterhalb der Wahrnehmungsschwelle"), doch in Deutschland drehte sich alles nur um den Coup der Grünen-Politikerin. In der CSU brodelte es, das tut es bis heute.
"Klassenfahrt" - allein das Wort drückt aus, wie stark Seehofer Bauses Aktion während der China-Reise verachtet. Am Montag sagt der CSU-Chef es zur Sicherheit gleich mehrmals, dass ein Staatsbesuch eben keine Klassenfahrt sei: vor der CSU-Vorstandssitzung und danach gleich noch einmal. Seehofer hat sich für den Rest seiner Amtszeit vorgenommen, verstärkt als Außenpolitiker aufzutreten. Da kann er keine Querschläger brauchen, zumal wenn sie seiner Auffassung nach kontraproduktiv sind. Befragt, ob er bei seiner Arabien-Tour auch Menschenrechts-Themen anschneiden will, reagiert Seehofer einsilbig. Meistens sei den Betroffenen mit zurückhaltenden Auftritten mehr zu helfen als mit demonstrativen Akten, sagt Seehofer. Er sei ohnehin "sehr allergisch gegenüber öffentlichen Aktionismen", meint er unter Anspielung auf einen offenen Brief der SPD, er solle sich in Arabien engagieren.
Einen Alleingang der Grünen muss Seehofer am Persischen Golf nicht befürchten. Von der Opposition darf sich an Reisen dieser Größenordnung nur ein Vertreter beteiligen, diesmal sind die Freien Wähler in Person von Alexander Muthmann an der Reihe. Er sei nicht dabei, um wie Bause auszuscheren. "Streiten muss man zu Hause", sagt Muthmann. Vielmehr wolle er politische Imagearbeit für den Freistaat betreiben und bayerischen Unternehmen die Türe öffnen. Kritik der Grünen begleitet Seehofer dennoch. Dessen Brief sei wohl "unter dem traumatischen Eindruck der China-Reise" verfasst worden, spottet Margarete Bause am Montag. Sie bezweifelt, dass eine Arabien-Reise zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll sei. Der Unterschied zwischen Klassenfahrt und Staatsbesuch sei ihr übrigens bekannt: An einer Klassenfahrt dürfe jeder teilnehmen. Beim Staatsbesuch sollte der Repräsentant verantwortungsbewusst wichtige Fragen thematisieren - "und nicht nur sich selbst beweihräuchern".