Von Max Hägler

Gesundheitsminister Söder und andere Politiker reagieren mit Unverständnis auf die Provokation von 38 Rosenheimer Fachärzten: Diese haben Kurzarbeitergeld für ihre Helferinnen beantragt.

Mit Unverständnis reagieren Bayerns Politiker auf Provokationen der Rosenheimer Fachärzte. Die Süddeutsche Zeitung hatte am Donnerstag berichtet, dass 38 Mediziner Kurzarbeit für ihre Helferinnen betragt hatten.

Die Ärzte argumentierten, durch die Honorarreform hätten sie massive Einnahmeverluste, weshalb sie ihre Mitarbeiter nicht mehr entsprechend bezahlen könnten. "Das ist das falsche Signal", sagte Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Zwar sei es so, dass durch die Reform den Haus- und Fachärzten "massive finanzielle Einbußen" drohten. "Die Bundesagentur für Arbeit könne dieses Problem allerdings nicht lösen."

Söders Kabinettskollegin Christine Haderthauer (CSU) äußerte zwar "Verständnis". Die Sozialministerin betonte allerdings, dass das Instrument der Kurzarbeit "nicht für eine persönliche Unmutsbekundung gedacht" sei.

Scharfe Kritik an der Aktion kommt von Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sozialverbandes VdK. "Die Praxis zusperren und sich dafür finanzielle Hilfe in Form von Kurzarbeitergeld zu holen ist dreister Missbrauch von Sozialleistungen." Offenbar würden immer mehr Ärzte und ihre Berufsverbände jedes Maß verlieren und nur noch ihren eigenen Vorteil im Blick haben, sagte Mascher.

Auch Otto Bertermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, verurteilte die Anträge auf Kurzarbeit. "Als Werbeaktion finde ich das in Anbetracht der gesamten wirtschaftlichen Lage nicht hilfreich", sagte Bertermann, der selbst Allgemeinmediziner ist. Die aktuellen Honorarzahlen lägen zudem noch gar nicht auf dem Tisch. Und wenn es bei manchen Fachärzten tatsächlich zu Mindereinnahmen komme, werde dies zuerst innerhalb der Ärzteschaft ausgeglichen.

Die Aktion verhöhne alle Arbeitnehmer, die in der aktuellen Krise Angst um ihren Arbeitsplatz und die nackte Existenz ihrer Familien hätten, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner. Und auch die Grünen kritisieren die Mediziner scharf. "Wenn Ärzte, die durchschnittlich 10.000 Euro im Monat verdienen, so tun, als stünden sie kurz vor dem finanziellen Ruin, dann ist das purer Zynismus", sagte Landeschefin Theresa Schopper. Die Ärzte müssten aufpassen, nicht ihr Ansehen zu verspielen.

Die Krankenkasse AOK kritisiert die Rosenheimer Mediziner ebenfalls. "Sie nehmen damit die Sorgen der echten Kurzarbeiter nicht ernst und schaden ihrem eigenen Anliegen", betonte AOK-Sprecher Michael Leonhart.

Angesichts der heftigen Reaktionen ging auch der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KVB), Axel Munte, vorsichtig auf Distanz zu den Rosenheimer Ärzten. "Die gescheiterte Honorarreform verursacht panische Reaktionen in der Ärzteschaft, die möglicherweise zum Großteil unbegründet sein werden", sagte er der SZ. Aktionen wie in Rosenheim seien auch geeignet, dem Berufsstand zu schaden, warnte Munte. Allerdings hatte die KVB die Ärzte selbst darüber informiert, wie und wann sie Kurzarbeitergeld beantragen können.

(SZ vom 29.05.2009/aho)