Es ist nicht so, dass Manfred Stephan nicht vorher alles versucht hätte. Lange bevor er sich entschied, den mittelfränkischen Regierungspräsidenten Thomas Bauer zu bitten, rechtsaufsichtlich einzuschreiten. Im Nachhinein war das womöglich keine besonders gute Idee, wie der Kommunalpolitiker Stephan erfahren muss. Oder vielleicht doch, nur in anderer Hinsicht. Wirft der Vorgang doch einen verstörenden Blick auf den scheinbar trägen, oder zumindest vorsichtigen mittelfränkischen Amtsschimmel.
Den beklagt man bisweilen auch andernorts in Mittelfranken. Im Fall Stephan geht es darum, dass ihm als Verwaltungsrat von ANregiomed schon länger Fragwürdiges in dem Klinikverbund von Stadt und Landkreis Ansbach aufgefallen war. Millionenhonorare für Berater, welche die in den Wirtschaftsplänen von ANregiomed dafür veranschlagten Summen um ein Vielfaches übertrafen. Und das, obwohl ANregiomed als größter kommunaler Klinik-Sanierungsfall in Bayern gilt.
Immer wieder hatte Stephan die ANregiomed-Manager um Informationen und Zahlen zu den Beraterhonoraren gebeten. Doch seine Anfragen wurden spät, unpräzise oder gar nicht beantwortet. Sofern er Daten bekam, nährten sie das Unbehagen des pensionierten Polizeibeamten, der für die lokale Liste BAP im Ansbacher Stadtrat sitzt. Allein für die Prüfung der Klinik-Jahresabschlüsse waren von 2012 bis 2016 insgesamt 1,5 Millionen Euro an Wirtschaftsprüfer bezahlt worden; eingeplant waren 250 000 Euro. Auch für andere Dienste flossen Millionen an Berater. "Das ist ein auffallendes Missverhältnis", schrieb Stephan in seinem Brief an den mittelfränkischen Regierungspräsidenten Bauer.
Am 19. Januar 2018 war das, also vor knapp fünf Monaten. Viel Zeit, immerhin geht es um eine Klinikfirma, die jedes Jahr zweistellige Millionendefizite produziert und finanziell vor dem Ruin steht. Bislang allerdings ist Stephans Initiative verpufft. Nach vier Monaten teilte ihm die Regierung in Ansbach mit, dass sie abschließend noch nichts sagen könne. So in etwa antwortete nun auch ein Sprecher der Behörde auf SZ-Anfrage. Man habe Landrat Jürgen Ludwig (CSU) als Verwaltungsratschef von ANregiomed um Auskünfte gebeten und diese erst Mitte Mai erhalten. Jetzt gebe es zusätzliche Fragen und man hoffe auf baldige Antworten, um "zeitnah eine rechtliche Bewertung der Beratungsaufträge vornehmen" zu können.
Zeitnah. Es hat allein exakt vier Wochen gedauert, bis die Regierung auf Stephans Brief an Bauer hin am 20. Februar Landrat Ludwig um Auskünfte bat. Vier Wochen für einen Brief. Der Sprecher der Behörde lässt durchblicken, Manfred Stephan habe auch auf Nachfrage seine Vorwürfe nicht "inhaltlich konkretisiert". Nach SZ-Recherchen hat Stephan jedoch der Regierung reichliches und präzises Zahlenmaterial mitgeliefert. Genug zumindest, um schnell und konkret nachzuhaken.
Aus der CSU wird Stephan angefeindet
Das empfindet auch Stephans Rechtsanwalt Alfred Meyerhuber so. "Jeder, der eins und eins zusammenrechnen kann, ist binnen einer halben Stunde in der Lage, die von meinem Mandanten übersandten Daten auszuwerten", sagt Meyerhuber. "Der Sachverhalt ist eindeutig: Es gibt Beschlüsse über Beraterhonorare, bezahlt wurde aber deutlich mehr. Man hielt sich also nicht an die Beschlüsse." Das allein sei ein "ungeheuerlicher Vorgang", noch dazu angesichts der ANregiomed-Krise.
Meyerhuber kritisiert mangelnden Aufklärungswillen der Regierung und wittert Absicht dahinter. "Entweder es ist beispiellose Ignoranz, oder man spielt auf Zeit und will die Landtagswahl verstreichen lassen." Denn womöglich stelle sich heraus, dass Landrat Ludwig als Verwaltungsratschef seiner Aufsichtspflicht nicht genügend nachgekommen sei. Der Sprecher der Ansbacher Regierung wies die Vorwürfe als "nicht angebracht" zurück.
Manfred Stephan wird derweil aus dem CSU-Lager angefeindet. Dort hält man seinen Brief an den Regierungspräsidenten für "unkollegial".
