Ansbach: Ein außergewöhnlicher Fall

Bewährungsstrafe für von US-Armee angeschwärzten Linken

Weil er die Ansbacher Drogenfahnder im Internet derb beschimpft hat, sollte ein 49-jähriger Tierpfleger drei Monate ins Gefängnis gehen. So hat es das Amtsgericht Ansbach im April entschieden. Das Landgericht setzte nun in einem Berufungsprozess die Strafe zur Bewährung aus. "Das war unser Ziel", sagt Anwältin Christina Glück, dafür beschränkte sie ihre Berufung auf das Strafmaß, das einem Geständnis gleichkommt. So gab es eine Absprache und keine Zeugenvernehmungen, weshalb die Hintergründe weiter unklar bleiben, die den Fall so außergewöhnlich machen. Aufmerksam wurde die Kripo auf den Ansbacher durch einen Hinweis des "Local National Investigators" der US-Armee, die in Ansbach eine Kaserne betreibt, die unter anderem wegen Lärmbelästigung von den Linken immer wieder kritisiert wird. In der Partei und auch bei der "Offenen Linken", die drei Stadträte stellt, ist der Verurteilte Mitglied. Ob der Army-Mitarbeiter also zufällig auf ihn stieß oder im Internet gezielt nach Kritikern suchte, das wurde vor Gericht nicht geklärt, da es dort nur um die Beleidigung ging. Die Ansbacher Kommunalpolitiker möchten es aber gerne wissen. "Es kann ja nicht sein, dass Leute ins Visier geraten, die mit uns per Internet kommunizieren", sagt der Fraktionsvorsitzende Boris-André Meyer und will wissen, ob die US-Army gezielt spioniert. Und welche Aufgaben ein "Local National Investigator" eigentlich hat. Eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg an die Army blieb bislang unbeantwortet. Die Fragen seien an die US-Botschaft weitergeleitet worden.