Anklage gegen Ex-Fraktionschef Schmid Verwandtenaffäre holt CSU ein

Politisch ist er längst am Ende, nun soll er sich wegen der Verwandtenaffäre vor Gericht verantworten: Der frühere CSU-Fraktionschef Georg Schmid.

(Foto: dpa)

Er soll dem Staat 340 000 Euro vorenthalten haben. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid. Seine Partei hält das für eine private Geschichte.

Von Mike Szymanski

Der frühere CSU-Fraktionschef Georg Schmid muss sich wegen seiner Verstrickungen in die Verwandtenaffäre des Landtags wahrscheinlich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat nach gut einjähriger Ermittlungsarbeit Anklage gegen den 61-jährigen Politiker aus Schwaben wegen des Verdachts der Scheinselbstständigkeit und Steuerhinterziehung erhoben.

Der Politiker hatte seine Ehefrau Gertrud jahrelang mit einem Werkvertrag als Sekretärin beschäftigt und ihr hierfür bis zu 5500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer monatlich auf Steuerzahlerkosten ausbezahlt. Sie wird der Beihilfe beschuldigt und muss sich ebenfalls vor Gericht verantworten. Dem Staat sollen laut Anklage Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von mindestens 340 000 Euro vorenthalten worden sein.

Mit der Anklage ihres früheren Spitzenpolitikers holt die Verwandtenaffäre aus dem Jahr 2013 die CSU noch einmal mit großer Wucht ein. Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl war bekannt geworden, dass etliche Parlamentarier Familienangehörige auf Staatskosten beschäftigten. Sie beriefen sich auf eine Übergangsregelung im Abgeordnetenrecht, klar war aber auch, dass diese Praxis eigentlich längst hätte beendet werden sollen. Im Fall Schmid standen schnell strafrechtliche Vorwürfe im Raum, nachdem er erklärte, seine Frau habe mit ihrer Firma rund um die Uhr für ihn gearbeitet.

Im Mai vergangenen Jahres durchsuchten Fahnder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Schmids Privathaus in Donauwörth. Am Freitag teilte die Staatsanwaltschaft mit: "Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in der Zeit von Mai 1991 bis einschließlich März 2013 seine Ehefrau und darüber hinaus im Zeitraum von Juni 2000 bis April 2013 eine weitere Arbeitnehmerin in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt zu haben, ohne sie ordnungsgemäß bei der zuständigen Krankenkasse und dem Finanzamt anzumelden und die Sozialversicherungsbeiträge beziehungsweise Lohnsteuer abzuführen."

Georg Schmid droht Anklage

Die Schadenssumme soll 400 000 Euro betragen: Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren CSU-Fraktionschef wegen seiner Verstrickung in die Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags steht kurz vor dem Abschluss. Nach SZ-Informationen muss er sich wohl vor Gericht verantworten. Von Mike Szymanski mehr ...

Seiner Ehefrau wirft die Staatsanwaltschaft zudem vor, "für angebliche unternehmerische Tätigkeit unzutreffende Rechnungen erstellt zu haben, um die Taten ihres Mannes zu unterstützen". Sollte es angesichts der hohen Schadenssumme zu einer Verurteilung kommen, dürfte es für Schmid womöglich sogar schwierig werden, überhaupt noch eine Bewährungsstrafe zu bekommen.

Seehofer will sich nicht äußern

Schmids Verteidiger, der Augsburger Rechtsanwalt Nikolaus Fackler, erklärte, sein Mandant werde die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen. Aus seiner Sicht liege keine Scheinselbstständigkeit vor, dies hatte er bereits vor Wochen vorgetragen. "Wir haben den Eindruck, dass sich die Staatsanwaltschaft nicht ausreichend damit beschäftigt hat."

In der Parteispitze war man am Freitag bemüht, weiteren Schaden von der CSU fernzuhalten. Markus Ferber, schwäbischer Bezirkschef der CSU und Vorstandsmitglied, sagte der SZ: "Es handelt sich hier um eine Geschichte, die Georg Schmid als Privatperson zu verantworten hat." Er bezeichnete die Anklageerhebung als "absehbaren Schritt". Als Politiker habe Schmid mit seinem kompletten Rückzug aus der Politik bereits die "notwendigen Konsequenzen" gezogen. Er wünsche Schmid aber, dass dieser im Prozess "in der Lage ist, alle Vorwürfe zu entkräften".

CSU-Chef Horst Seehofer wollte sich zunächst nicht zum Fall Schmid äußern. Auch in der Fraktion wollte man offiziell nichts sagen, obwohl Schmid von 1990 bis 2013 dem Landtag angehörte. Aus Parteikreisen verlautete jedoch, der Gerichtsprozess könne durchaus noch einmal für Unruhe in der Partei und an der Basis sorgen.