Angekaufte Daten-CDs Steuersünder sanieren Staatshaushalt

Die angekauften Steuersünder-Daten erweisen sich als lukrativ: Das Finanzministerium rechnet mit Nachzahlungen von 400 Millionen Euro.

Von Mike Szymanski

Bayern hat mit der finanziellen Beteiligung am Ankauf von Steuersünder-Daten offenbar ein exzellentes Geschäft gemacht. Nach Angaben des bayerischen Finanzministeriums rechnet der Freistaat mit Nachzahlungen von Steuersündern in Höhe von 400 Millionen Euro. Bis Ende vergangener Woche haben sich 4047 Steuerhinterzieher aus Angst vor ein Verfahren selbst bei den bayerischen Behörden angezeigt.

Ein Sprecher von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte der Süddeutschen Zeitung: "Nach unseren Schätzungen gibt es ein Steuermehraufkommen in Höhe von etwa 400 Millionen Euro." Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass pro Fall durchschnittlich mit etwa 100000 Euro an Nachzahlungen zu rechnen sei. Im vergangenen Jahr waren Finanzbehörden in Deutschland etliche CDs mit illegal beschafften Daten deutscher Steuersünder angeboten worden. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hatten schließlich Bankdaten aus der Schweiz mit Hilfe des Bundes gekauft. Dies hatte die Welle von Selbstanzeigen ausgelöst.

Nordrhein-Westfalen zahlte unter anderem 2,5 Millionen Euro, Niedersachsen erwarb eine Steuerdaten-CD für 185.000 Euro. Die Kosten wurden auf die Bundesländer umgelegt. Auf den Freistaat entfielen nach Angaben des Finanzministeriums 660.000 Euro. Derzeit seien die Finanzämter damit beschäftigt, die Daten der Ankäufe endgültig auszuwerten. Finanzminister Georg Fahrenschon sagte: "Allerdings ist jetzt schon absehbar, dass der fiskalische Ertrag die Anschaffungskosten um ein Vielfaches übertreffen wird."

Fahrenschon verteidigte die Selbstanzeige, auch wenn die Steuerhinterzieher dadurch die Möglichkeit bekommen, ohne Strafe davon zu kommen. "Steuerstraftaten sind im Gegensatz zu allgemeinen Straftaten nur sehr schwer zu ermitteln. Durch die Selbstanzeige können viele Fälle aufgedeckt werden." Die meisten Selbstanzeigen gab es im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg mit mehr als 7000 und in Nordrhein-Westfalen, wo mehr als 5000 Bürger zugaben, nicht richtig versteuert zu haben.

Josef Bugiel von der Bayerischen Finanzgewerkschaft reagiert erfreut auf die Schätzungen auf dem Finanzministerium. "Das ist deutlich mehr, als wir erwartet haben", sagte Bugiel. Der Freistaat verdiene gut an den SteuersünderDaten. Er geht davon aus, dass weniger als die Hälfte der Mehreinnahmen in den bayerischen Landeshaushalt fließen, aber angesichts der Gesamtsumme sei dies noch ein großer Betrag. Das gute Ergebnis belege, dass der Staat sogar die Pflicht habe, Steuersünder-Daten aufzukaufen, wenn sie ihm angeboten würden, sagte Bugiel.

Über Monate war im vergangenen Jahr darüber gestritten worden, ob Regierungen sich auf solche Geschäfte einlassen dürfen. Auch Bayern war von einem Unbekannten eine CD mit Daten von angeblichen Steuersündern angeboten worden, die in Luxemburg Geld am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Allerdings forderte der Informant, unter anderem ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen zu werden. Nachdem dies bekannt geworden war, brach der Kontakt im Frühjahr ab.

Nach Auffassung von Finanzgewerkschafter Bugiel werde es zwei bis drei Jahre dauern, bis alle Selbstanzeigen abgearbeitet seien. Er beklagte, dass die Behörden überlastet seien. "Das Personal ist dafür nicht aufgestockt worden."