Vergangenheit als Neonazi-Sänger
Ein 28-jähriger Familienrichter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels war offenbar in der Vergangenheit Sänger der brandenburgischen Neonazi-Band "Hassgesang".
Nach einem Zeitungsbericht soll der Jurist Texte wie "Adolf Hitler, im Kampf für unser Land, Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt" bei seinen Auftritten gesungen haben. In anderen Liedern seien antisemitische Botschaften verbreitet worden. Die Band stand unter Beobachtung des brandenburgischen Verfassungsschutzes.
Das Brandenburger Innenministerium hatte offenbar schon vor Monaten den bayerischen Verfassungsschutz über den Rechtsradikalen aus Ostdeutschland informiert. Der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Wolfgang Brandt, betonte am Samstag auf Anfrage, alle Erkenntnisse zu dem Mann seien schon im Februar weitergeleitet worden.
Wie die bayerische Justiz reagiert
Das bayerische Justizministerium hatte am Freitag bestätigt, dass die Verfassungstreue eines Jungrichters in Lichtenfels überprüft werde. Erst am Donnerstag habe man von Hinweisen auf einen möglichen rechtsradikalen Hinweisen erfahren. "In der bayerischen Justiz ist kein Platz für Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit jedweder Art", erklärte ein Sprecher des Justizministeriums.
Wie der Ministeriumssprecher erläuterte, werden neue Richter nicht automatisch vom Landesamt für Verfassung überprüft. Eine Abfrage beim Landesamt erfolge nur, wenn Zweifel an der freiheitlich demokratischen Einstellung des Bewerbers bestünden. Ob ein Bewerber bereits einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, werde aber immer geprüft.
SPD und Grüne im Landtag forderten eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe. "Falls es sich um einen "Aussteiger" aus der rechtsextremistischen Szene handeln sollte, muss klargestellt werden, dass die Tätigkeit als Richter nicht Teil eines Aussteigerprogramms sein kann", sagte Franz Schindler, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Laut Justizministerium sind die bayerischen Verfassungsschützer eingeschaltet worden.