Alternative Energien in Bayern Wenn der Wind sich dreht

Was wird aus den geplanten Windrädern in Bayern?

Nach der Verkündung des Atomausstiegs planten Gemeinden und Bürger allerorten fleißig Windräder. Dann, als viele Konzepte gerade fertig waren, kam Horst Seehofer mit seinem Vorstoß für neue Abstandsregelungen. Jetzt stehen die Projekte still - mit enormen Verlusten.

Von Christian Sebald

Das ist ein Projekt wie gemacht für die Energiewende: In Langenzenn, einem Städtchen nahe dem mittelfränkischen Fürth, wollen Bürgermeister Jürgen Habel (CSU) und sein Stadtrat mit 240 Bürgern fünf Windräder errichten. "Bürgerwindenergie Langenzenn" heißt das 24,5-Millionen-Euro-Projekt, das die Stadt auf die Beine stellen will. Die Bürger haben dazu eigens eine GmbH gegründet und für 7,5 Millionen Euro Anteile gezeichnet. Ein jeder der fünf fast 200 Meter hohen Türme soll 5,5 Millionen Kilowattstunden Windstrom im Jahr liefern. Das ist so viel, wie 7900 Haushalte verbrauchen.

Die Stadt und ihre Bürger mitsamt Projektentwickler Erich Wust haben die Planung und das Genehmigungsverfahren in bester Harmonie vorangetrieben. "Wir haben von Anbeginn an eingehend über alle Aspekte diskutiert, mit den Bürgern wie mit den Nachbargemeinden", sagt Habel. "Es gab nie Streit." Zum Jahreswechsel sollte der Windpark ans Netz gehen. Jetzt sind alle ratlos.

Wo die fünf Windräder in den Himmel ragen sollen, sind nur die Betonfundamente in den Boden eingebracht. Zwar liegen die Türme auf Abruf bereit, aber wann sie sich drehen werden, ist ungewiss. "Zum Jahresende wird es nichts mehr", sagt Wust. Dabei kostet jeder Tag Verzögerung viel Geld. Die Anteilseigner und Wust sind schwer in Vorleistung gegangen für die Energiewende. 1,5 Millionen haben sie bereits investiert. "Allein durch entgangene Erlöse für den Windstrom haben wir aber schon 750 000 Euro Ausfall", sagt Wust.

Der Grund der teuren Hängepartie ist eine fehlende Unterschrift. Der Präsident der Bezirksregierung von Mittelfranken, Thomas Bauer, hat die sogenannte Verbindlichkeitserklärung für den Regionalplan nicht unterzeichnet, in dem auch der Langenzenner Bürgerwindpark eingezeichnet ist. Alle anderen Genehmigungen liegen längst vor. Aber ohne die Unterschrift geht nichts voran. "Dabei war sie uns fest zugesagt", sagt Wust. "Im August hätte sie vorliegen sollen."

Ausgerechnet im August. Das war der Monat, in dem die Staatsregierung alle Behörden angewiesen hat, kein Windrad zu genehmigen, bis in Berlin über die umstrittene Initiative von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für neue Mindestabstände zwischen Wohnsiedlungen und Windrädern entschieden ist. Bislang beträgt der Mindestabstand 800 Meter. Seehofer will, dass es künftig bis zu zwei Kilometer sind. Der Ministerpräsident hat die Idee im Frühsommer von Windkraftgegnern übernommen und sie sogar in die Koalitionsverhandlungen in Berlin eingebracht.

Zwar halten nach wie vor viele Juristen die Anweisung für "rechtlich bedenklich", etliche nennen sie einen "glatten Rechtsbruch". Aber Regierungspräsident Bauer folgt ihr ohne Widerspruch. Man prüfe, welchenEinfluss Seehofers Initiative "auf die Genehmigungsfähigkeit der Verbindlichkeitserklärung hat", teilt eine Sprecherin lapidar mit. Wie lange das noch dauert, das sagt sie nicht.

Langenzenn ist nicht die einzige Kommune, die wegen Seehofers Abstandsinitiative in der Luft hängt. "Nach Verkündung des Atomausstiegs vor zweieinhalb Jahren haben sich die Gemeinden überall in Bayern ans Werk gemacht und Windräder und Windparks geplant", sagt Jürgen Busse, der als Geschäftsführer des Gemeindetags einen Überblick hat. "Die Staatsregierung hat sie ja mit ihrem Energiekonzept und dem Windkrafterlass dazu regelrecht ermuntert." Solche Planungen dauern - zwei oder drei Jahre vergehen im Nu, wenn man Fundiertes vorlegen will, sagt Busse.

Seehofers Vorstoß kam zu einer Zeit, als viele Kommunen gerade fertig waren mit ihren Konzepten. "Die sind jetzt alle Makulatur", sagt Busse. "Viele Kommunen fühlen sich gelackmeiert." Wust weiß allein in Mittelfranken und der Oberpfalz von 25 Bürgerwindparks, deren Zukunft über Nacht ungewiss geworden ist. Vielerorts sind Kommunen und Bürger in Vorleistung gegangen. Busse spricht von Hunderttausenden Euro allein an Planungskosten, die mit Seehofers Kehrtwende in den Sand gesetzt worden sind.

Nicht nur bei Planern und Bürgern herrscht Ratlosigkeit, auch in der CSU - vom Dorfbürgermeister bis hinauf ins Kabinett. Nur traut sich keiner, das dem Ministerpräsidenten zu sagen. Der einzige CSU-Mann, der offen Widerstand leistet, ist der Umweltpolitiker und Bundestagsabgeordnete Josef Göppel. "Es ist ja nicht nur, dass wir die Windkraft für die Energiewende brauchen", sagt er. "Seehofer verprellt reihenweise Gemeinden und Bürger, gerade in schwachen Regionen."

Für Göppel und Busse bietet die Windkraft gerade für ausblutende Gebiete in Franken und der Oberpfalz eine immense strukturpolitische Chance. "Sie bringt eine ganz neue Wirtschaftskraft", sagt Göppel. Grundbesitzern, Anteilseignern und Kommunen liefert sie neue Einnahmen - den einen Pachterlöse, den anderen jährliche Auszahlungen auf ihre Einlagen und den dritten Gewerbesteuer. Und sie schafft Arbeitsplätze, im Handwerk, bei Baufirmen, Planungsbüros und Projektentwicklern. Allein Wust und sein Büro haben sich binnen weniger Jahre vom Ein-Mann-Betrieb zu einer Firma mit 18 hochqualifizierten Mitarbeitern entwickelt. "All das", sagt Göppel, "steht auf dem Spiel."

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Denn es ist nicht nur Seehofers Abstandsinitiative, welche den Ausbau der Windkraft bedroht. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, Windräder nur noch an besonders ertragreichen Standorten zu fördern. "Damit werden wir von einer zweiten Seite in die Zange genommen", sagt Wust. "Wenn Regierungspräsident Bauer irgendwann doch noch unterschreibt, kann es leicht sein, dass wir keine oder viel zu wenig Vergütung für unseren Windstrom bekommen." In Langenzenn sagt mancher schon: "Das war's wohl mit unserer Bürgerwindkraft."