Die CSU legt trotz der milliardenschweren Ankündigungen von Ministerpräsident Markus Söder in der Wählergunst nur leicht zu, die SPD steht auf einer Stufe mit der AfD. Anders als im Bund, befürwortet eine Mehrheit in Bayern Söders Offensive, in allen bayerischen Amtsstuben ein Kreuz aufhängen zu lassen. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die das BR-Politikmagazin "Kontrovers" beim Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap in Auftrag gegeben hat.
Wäre nächsten Sonntag Landtagswahl, käme die CSU auf 41 Prozent, einen Prozentpunkt mehr als bei der BR-Umfrage im Januar. Damals kämpfte die CSU mit den Nachwehen des monatelangen Machtkampfes, mittlerweile hat Ministerpräsident Markus Söder das Kabinett umgebildet und eine lange Liste an Ideen vorgelegt, die in der CSU gefeiert werden. Andere Umfragen sahen die CSU auch schon bei 44 Prozent. Die SPD verliert vier Prozentpunkte und liegt mit zwölf Prozent gleichauf mit der AfD, die zwei Punkte zulegen kann. Stabil halten sich die Grünen mit 14 Prozent, Freie Wähler und FDP würden mit sieben und sechs Prozent in den Landtag einziehen. Im Parlament wären erstmals seit 1946 sechs Parteien vertreten, die CSU bräuchte einen Koalitionspartner. Knapp die Hälfte der Befragten wünscht sich eine Koalition mit den Grünen.
Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen kann den Abwärtstrend ihrer Partei bislang nicht stoppen.
(Foto: dpa)Anders als Vertreter der Kirche und der Opposition, befürworten 56 Prozent der Bayern Söders Beschluss, in jeder Amtsstube ein Kreuz aufhängen zu lassen. 38 Prozent sprechen sich dagegen aus. Am meisten Zustimmung erzielte der Vorstoß mit 77 Prozent bei Anhängern der AfD, gefolgt von denen der CSU (71 Prozent) und der FW (56 Prozent). Während die SPD-Wählerschaft in der Frage gespalten ist, lehnen Anhänger von Grünen und FDP den Beschluss mehrheitlich ab. In Gemeinden mit bis zu 5000 Einwohnern halten ihn zwei Drittel für gut, während er in großen Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern nicht mal bei jedem Zweiten auf Zustimmung stößt. Bundesweit lehnen den Vorstoß laut einer Umfrage des Instituts Emnid fast zwei Drittel ab.
Der Münchner Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, warf Söder Spaltung vor. Söder wertete die Ergebnisse als einen Rückhalt für die Politik der Staatsregierung. "Wir erfahren sehr großen Zuspruch auch aus der Bevölkerung", sagte er am Mittwoch, als er mit dem Kabinett seine erste Dienstreise antrat. Zuvor hatte er die bayerische Landesausstellung im Ettal eröffnet, am Mittwochabend wollte er dabei sein, wenn in der Bayerischen Vertretung in Brüssel ein Maibaum aufgestellt wird. Auf dem Programm stehen noch Treffen mit EU-Wirtschaftskommissar Günther Oettinger (CDU), EVP-Chef Manfred Weber und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.
Dass die Mehrheit der Bayern hinter der Kreuz-Pflicht steht, überrascht Ludwig Hartmann, den Fraktionschef der Grünen. Er freue sich, dass die Grünen der SPD den Rang als stärkste Oppositionspartei abgelaufen haben. "Das ist eine Bestätigung für unsere Arbeit", sagt er. "Aber Umfragen sind immer nur Momentaufnahmen." Ein Satz, der Uli Grötsch, SPD-Generalsekretär, vielleicht Hoffnung geben kann. Die SPD auf einer Stufe mit der AfD, das sei "sehr unerfreulich".
"Es hindert uns aber nicht daran, in diesem Wahlkampf für unsere Haltung zu streiten", sagt Grötsch. Ziel sei es, stärkste Oppositionskraft zu werden. Dafür brauche es auch Hilfe aus Berlin. "Da hilft alle Landespolitik nichts, wir brauchen ein positives Grundklima für die SPD", sagt Grötsch. Das gute Ergebnis für die AfD erklärt er sich mit der Verunsicherung der Menschen. Als Antwort brauche es eine Politik, die vereint, und keine, die spaltet. Söder tue genau das, wie das Umfrageergebnis zu seinem Kreuz-Beschluss zeige. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dagegen stehe für einen vereinenden Politikstil.
Könnten die Bayern zwischen Söder und Kohnen bei einer Direktwahl wählen, würden zwei Drittel für Söder stimmen, mehr noch als im Januar. Kohnen könnte nur jeden fünften Wahlberechtigten überzeugen. Nicht nur in der CSU hat Söder Anhänger. Auch bei der AfD (73 Prozent) und der FDP (66 Prozent) stößt er auf Zustimmung. Selbst ein gutes Drittel der SPD-Anhänger vertraut Söder mehr als der eigenen Kandidatin, die etwa jeder Zweite unterstützt. Kohnen bleibt deutlich hinter der Popularität ihres Vorgängers Christian Ude zurück, der bei der Landtagswahl 2013 allerdings auch nur 20,6 Prozent der Stimmen holte. Ein Wert, von dem die SPD derzeit weit entfernt ist.
Auffällig ist, dass mehr als ein Fünftel der SPD-Anhänger mit der Arbeit ihrer Partei im Landtag nicht zufrieden ist. Bei den anderen Parteien ist die Zahl der Unzufriedenen einstellig. Kohnen konnte im Vergleich zum Januar ihre Bekanntheit steigern. Ihr Konkurrent Söder hat mit der Schulnote 2,8 das beste Ergebnis aller Spitzenkandidaten. Sein Aufstieg zum Ministerpräsidenten brachte ihm keinen Ansehensgewinn. Die Mehrheit (56 Prozent) hält Söder für einen guten Ministerpräsidenten, kurz vor seinem Amtsantritt erwarteten das 59 Prozent.
Einen deutlichen Anstieg in der Gunst der Wähler kann das Kabinett verbuchen. Mehr als zwei Drittel sind mit der Leistung der Staatsregierung zufrieden. Äußerst kritisch wird die Asylpolitik der Regierung bewertet. Nur ein Drittel zeigt sich zufrieden, bei der Bekämpfung von sozialer Ungleichheit ist es ein Viertel. In der Wohnungspolitik sehen die Befragten die größten Defizite. Insgesamt sind die Bayern deutlich positiver gestimmt als im Januar. 61 Prozent sehen mit Zuversicht in die Zukunft.
