Von Interview: Christian Sebald

Der bayerische Landwirschaftsminister Helmut Brunner kritisiert seine Amtskollegen und fordert, die Milchproduktion zurückzufahren.

So katastrophal die Lage der Milchbauern ist, die Politik ist nicht gewillt, die Milchproduktion einzuschränken, damit sich der Preis stabilisieren kann. Am Mittwoch lehnten die Agrarminister der anderen Bundesländer die Forderung ihres bayerischen Amtskollegen Helmut Brunner (CSU) ab, europaweit die Produktion um fünf Prozent zu kürzen. Bayern will, dass nicht noch mehr Milch auf dem Markt die Preise sinken lässt.

SZ: Herr Brunner, wie sauer sind Sie auf Ihre Ministerkollegen in den anderen Bundesländern?

Brunner: Ich bin Realist, ich habe nicht erwartet, dass meine Ministerkollegen in den anderen Ländern einen radikalen Schwenk vollziehen. Was mich wirklich zutiefst ärgert, ist, dass meine Kollegen nicht einmal auf die einprozentige Produktionserhöhung verzichten wollten, die in diesem Jahr ansteht - so wie das Frankreich und Österreich tun, um damit ihren Bauern zu helfen. Der Verzicht würde uns nichts kosten, keinen Cent, und er wäre zumindest ein Signal, dass es nicht so weitergehen kann.

SZ: Warum sperren sich ihre Ministerkollegen denn so?

Brunner: Die halten eisern an der völligen Liberalisierung des Milchmarktes nach 2015 fest, sie wollen offenkundig um keinen Preis den Eindruck erwecken, sie würden womöglich in eine neue Regulierung des Marktes einsteigen wollen. Dabei haben Aigners und meine Forderungen ja damit nichts zu tun. Das sind kurzfristige Maßnahmen gegen die aktuelle Krise.

SZ: Im Prinzip wollen die anderen Bundesländer also das Ende der bäuerlichen Milchwirtschaft und stattdessen eine industrialisierte Produktion in Großbetrieben, wie sie in der Geflügelwirtschaft längst die Regel ist.

Brunner: Sie setzen zumindest auf den Strukturwandel. Die Starken werden schon überleben, sagen meine Länderkollegen immer, einige reden auch schon relativ offen über Programme für ausstiegswillige Milchbauern.

SZ: Also ganz auf der Linie des Bauernverbands und seines Präsidenten Gerd Sonnleitner?

Brunner: Ich kenne zumindest keine gegenteilige Stellungnahme des Deutschen Bauernverbands.

SZ: Verstehen Sie es, wenn die Milchbauern resignieren und sagen, die CSU hilft uns auch nicht weiter, die ist nur ein ohnmächtiger Papiertiger?

Brunner: Nein, denn wir haben uns immer für die Milchbauern positioniert. Und wir haben auch Erfolge. Seit Wochen fordere ich, Kanzlerin Merkel soll die Milchkrise zur Chefsache machen, jetzt tut sie es. Und wir haben konkrete Maßnahmen eingeleitet - die Steuererleichterungen beim Agrardiesel etwa, die Merkel jetzt offenbar noch einmal ausweiten will, oder die Kuhprämie. Und es war Ministerpräsident Horst Seehofer, der auf dem Milchgipfel vor einem Jahr erreicht hat, dass alle, auch Einzelhandel und Molkereien, faire Preise für die Bauern versprochen haben. Die Preissenkungen der Discounter sind eine Brüskierung der Politik.

SZ: Das hilft den Bauern nichts. In ihrer Verärgerung rufen sie jetzt sogar zu einem Haberfeldtreiben gegen die CSU und Parteichef Horst Seehofer auf.

Brunner: Das sind nicht die Bauern, das ist eine Randgruppe. Sowohl der Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter als auch der Bauernverband distanzieren sich davon. Das Haberfeldtreiben ist eine Attacke weit unter der Gürtellinie, die von der großen Mehrheit der Bauern in keinster Weise gutgeheißen wird.

SZ: Das hat auch der Bauernverband vor dem Haberfeldtreiben gegen seinen Chef Sonnleitner im November 2008 gesagt. Dann haben 2500 Bauern ihrem Frust über Sonnleitners Politik Luft gemacht - viermal so viele wie erwartet.

Brunner: Ich bleibe dabei, das ist eine unwürdige Aktion. Ausgerechnet gegen Seehofer, der sich wie kein zweiter für die Bauern einsetzt. Ich bin überzeugt, da beteiligen sich ganz wenige.

SZ: Warum sollten die Bauern eigentlich noch die CSU wählen?

Brunner: Die CSU hat stets bewiesen, dass sie die Partei ist, die in allen Bereichen die Interessen der ländlichen Bevölkerung vertritt - von Eigentumsfragen über soziale Fragen bis zu unzähligen Förderprogrammen. Die Politik hat keinen Einfluss auf Preisverhandlungen. Das ist das Grundübel der aktuellen Milchkrise. Wir können nur versuchen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Ich weiß, dass ich damit die Misere unserer Bauern nicht beheben kann.

SZ: Also sind Sie doch ein ohnmächtiger Minister?

Brunner: So sehe ich das nicht. Es will mir nicht in den Kopf, dass man den Verfall des Milchpreises nicht stoppen könnte, indem man die Milchproduktion verringert. Die Autoindustrie tut das ja auch, wenn sie jetzt die Produktion drastisch zurückfährt, weil sie keine Autos mehr verkauft. Ich kämpfe weiter für eine Verringerung der Milchproduktion.

(SZ vom 22.05.2009/jab)