Der wegen seiner zahlreichen Affären abgetretene Landrat Jakob Kreidl aus Miesbach gerät nun auch wegen womöglich falsch abgerechneter Fahrten in die Kritik. Bei gleich mehreren Reisen sei nicht eindeutig geklärt, worin ihr dienstlicher Charakter bestanden haben soll, bestätigt Olaf von Löwis (CSU), der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses im Kreistag. Das Gremium beschäftigte sich in den vergangenen Wochen intensiv mit der Amtsführung des Landrats. Insbesondere mit dem Budget, das ihm persönlich zur Verfügung stand. "Wir haben Punkte gefunden, die Anlass geben, dass sich der Kreisausschuss damit beschäftigt", sagt Löwis.
Damit dieses nicht öffentliche Gremium so schnell wie möglich informiert wird, soll nun noch eine Sondersitzung am letzten Tag der Legislaturperiode, am 30. April, einberufen werden. Dort wollen die vier Prüfer ihren 16 Seiten starken Bericht vorlegen. Darin wird nach dem jetzigen Entwurf auch stehen, dass eine Bürgermeisterreise mit Landrat und Sparkassenspitze nach Tirol und in die Schweiz den Landkreis etwa 30 000 Euro gekostet hat, etwas weniger als die bisher vom Amt genannten 35 000 Euro.
Was die Prüfer auch festgestellt haben: Es gab für diese Reise mit Übernachtung in einem Fünf-Sterne-Hotel im April 2012 ein Kosten-Splitting. Ein Drittel trug der Kreis, zwei Drittel die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee als Mitveranstalter. Die Gesamtkosten für die Reise von Freitag bis Sonntag dürften sich demzufolge auf etwa 90 000 Euro belaufen haben.
Landrat Kreidl hatte sich aufgrund diverser Affären noch vor den Kommunalwahlen auf Druck von CSU-Chef Horst Seehofer aus der Politik zurückgezogen. Seine Nachfolge wird am 1. Mai der Grüne Wolfgang Rzehak antreten. Kreidl hatte weite Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben und war in die Verwandtenaffäre des Landtags verstrickt. Vom Landratsamt und der Sparkasse ließ er sich weitgehend eine Geburtstagsfeier für 118 000 Euro ausrichten. Zudem verstieß er beim Bau seines Hauses gegen die Genehmigung. Und zur ausufernden Bürgermeisterfahrt in die Skigebiete kommen nun noch weitere zweifelhafte Dienstreisen hinzu. Die genaue Zahl wollte Prüfer Löwis nicht nennen, nur so viel verrät er: "Es sind weniger als fünf."
"Wir sind noch im Bereich der Vorermittlungen"
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistags ist aber nur eine von vielen Institutionen, die die Miesbacher Verhältnisse untersuchen. Die Staatsanwaltschaft München II bestätigt, dass bereits mehrere Strafanzeigen in der Causa Kreidl und Kreissparkasse eingegangen seien. Unter anderem steht der Verdacht der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit im Raum. Ein Strafverfahren gibt es bisher aber nicht. "Wir sind noch im Bereich der Vorermittlungen. Wir sammeln Material und prüfen dann, ob ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt", sagt Hajo Tacke, Leiter der Staatsanwaltschaft. Was noch fehle, seien Unterlagen, die noch von anderen Stellen benötigt würden.
Gemeint sind die Regierung von Oberbayern und das Innenministerium, denen sowohl die Aufsicht über die Sparkasse als auch über das Landratsamt obliegt. Die Regierung hat ihren Bericht abgeschlossen und ihn am vergangenen Donnerstag ans Innenministerium gesandt. Stellung zum Ergebnis ihrer Prüfung wollte sie nicht beziehen. Ebenfalls mit Recherchen beschäftigt ist die Kreissparkasse selbst. Auch sie ließ ihre Bücher extern überprüfen, und zwar von der Kanzlei GSK aus München. Das Ergebnis würde bei einem Termin Mitte Mai mit dem Innenministerium besprochen, sagte Bank-Sprecher Peter Sieben. Vorher werde sich das Geldhaus öffentlich nicht dazu äußern.
Dann wird sich auch der neu gewählte Kreistag in Miesbach wieder mit der Causa Kreidl beschäftigen müssen. Die Rechnungsprüfer haben nämlich nicht nur Zahlen kontrolliert, sondern auch einige Vorschläge für mehr Transparenz und Kontrolle entwickelt. Denn eines sei aufgrund der Erkenntnisse klar, sagt Prüfer Löwis: Die Zeiten des Mottos "Das war schon immer so", seien vorbei.