Felbinger könnte bald Immunität verlieren

In der Affäre um fingierte Werkverträge wird es eng für den unterfränkischen Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Freie Wähler). Der Rechtsausschuss des Landtags empfahl am Donnerstag einstimmig, Felbingers Immunität vor Strafverfolgung aufzuheben. Endgültig entscheiden muss das Plenum des Landtags. Dort wird die Frage am 13. Oktober auf der Tagesordnung stehen. Eine Zustimmung gilt aber als sicher. Felbinger wird vorgeworfen, seine Mitarbeiterpauschale als Abgeordneter missbraucht zu haben. Mittels falscher Werkverträge soll er dem Parlament vorgetäuscht haben, Mitarbeiter für seine Landtagsarbeit beschäftigt zu haben, obwohl er das Geld für andere Zwecke verwendete. Etwa, um seine Miete zu bezahlen. Dazu soll er seinen Vermieter als Mitarbeiter angestellt haben. Andere aber hätten für ihre Leistung keine Gegenleistung bekommen, so die Vorwürfe. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die Münchner Staatsanwaltschaft ihn wegen Betrugs in fünf Tatvorwürfen anklagen.