Affäre um Joachim Wolbergs Ende der Regensburger Herrlichkeit

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs weist alle Vorwürfe der Vorteilsnahme zurück. Seine Parteifreunde stellen sich hinter ihn.

(Foto: Peter Ferstl/Stadt Regensburg)

Joachim Wolbergs war einer der wenigen Hoffnungsträger der bayerischen SPD. Bis gestern. Nun könnte die Parteispenden-Affäre dem Regensburger Oberbürgermeister den Boden unter den Füßen wegziehen.

Von Andreas Glas, Olaf Przybilla und Wolfgang Wittl

Es ist Mittwoch, 16.15 Uhr, als der Oberbürgermeister sein Schweigen bricht. Er setzt sich hinter die Mikrofone, er ist müde. Er sagt das nicht, aber das sagen seine Augen. "Das ist ein Verdacht, der mich trifft", sagt Joachim Wolbergs. Wie es jetzt weitergeht? "Ganz normal. Wir werden die Staatsanwaltschaft bei allem unterstützen, was sie braucht." Und der Verdacht, der jetzt auf ihm lastet? "Das muss ich aushalten."

Rund 24 Stunden zuvor war Wolbergs noch einer der wenigen Hoffnungsträger der bayerischen SPD. Nun aber sieht es aus, als ob es ihm den Boden unter den Füßen wegziehen könnte. Da ist die Ehefrau des Oberbürgermeisters zugleich die Kassenprüferin des Oberbürgermeisters und der Kassenprüfer dieser Ehefrau ist wiederum der Oberbürgermeister.

Es geht um Hunderttausende Euro, die in der Kasse des Oberbürgermeisters gelandet sind, offenbar ohne echte Kontrolle - und offenbar ohne dass sich die Regensburger SPD darum geschert hat. "Wir waren einfach nur schwer begeistert, dass der OB so viele Spenden auftreibt", heißt es aus der Partei. So begeistert offenbar, dass keiner das System Wolbergs stoppen wollte.

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Seit Dienstag steht Wolbergs unter Verdacht, in den vergangenen drei Jahren mehr als 500 000 Euro von drei Bauunternehmern angenommen zu haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob Wolbergs im Gegenzug zugunsten der Spender Einfluss auf die Vergabe von städtischen Bauaufträgen genommen hat. Die Spenden sollen in Teilbeträgen von weniger als 10 000 Euro geflossen sein, um die Identität der Großspender zu verschleiern. Denn erst bei einer Spende von mehr als 10 000 Euro muss der Name des Spenders im Rechenschaftsbericht der Partei öffentlich gemacht werden.

Wurde Wolbergs geschmiert? Er sagt: nein. "Solange ich lebe, hat es nicht einmal den Versuch gegeben, mich kaufen zu wollen. Und ich habe noch nie etwas getan, weil jemand etwas gespendet hat. Nie." Wer sich auf die Suche macht nach dem SPD-Ortsverein Süd, in dessen Kasse das Geld geflossen sein soll, der landet zunächst auf der Internetseite des SPD-Unterbezirks Regensburg, wo alle 13 Ortsvereine aufgelistet sind, samt Namen und Fotos der Funktionäre. Vorsitzender, Kassier, Schriftführer, Revisoren und so weiter.

Der einzige Verein, der keinen einzigen Funktionär auflistet, ist: der Ortsverein Süd. Um mehr zu erfahren, muss man direkt auf die Homepage dieses Vereins gehen. Doch auch dort stehen weder der Name des Schriftführers noch die Namen der Revisoren, dort stehen nur zwei: Joachim Wolbergs, Vorsitzender, und dessen Ehefrau Anja Wolbergs, Kassier. "Ein kleiner Ortsverein, der durch Tätigkeiten nicht besonders aufgefallen ist", sagt ein SPD-Mitglied aus dem Nachbarverein. Ein Verein, der nur dafür da war, die fragwürdigen Parteispenden unkontrolliert anzuhäufen?

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Nein, sagt Wolbergs. Er habe die Parteispenden nur deshalb, auf dem Konto des Ortsvereins gesammelt, "weil ich so den Wahlkampf besser steuern kann". Außerdem sei es hierzulande doch normal, dass eine Partei Spenden sammle, "das machen alle, so auch wir". Er bestreite zwar nicht, "dass der Ortsverein Süd immens viel Geld für den Wahlkampf bekommen hat", sagt Wolbergs. Doch wisse er einerseits nichts von einer Stückelung der Spenden, und außerdem "ist jede Spende ordnungsgemäß und in gleicher Weise verbucht worden".

Buchhalterisch in Ordnung - aber moralisch?

Doch genau um diese Frage geht es: Ist das, was buchhalterisch in Ordnung sein mag, auch moralisch in Ordnung? Hätte Wolbergs, der immer seine Transparenz betont, der Öffentlichkeit mitteilen müssen, dass drei Baufirmen den OB sponsern? Immerhin geht es um Firmen, die in der Vergangenheit einen Großteil der städtischen Bauaufträge erhalten haben. "Wir haben uns schon gewundert, warum immer die gleichen drei, vier Bauträger zum Zuge kommen", sagt Stadtrat Christian Janele (CSB). "Jetzt weiß man es vielleicht."

In der SPD weiß dagegen offenbar niemand etwas. Die Regensburger Parteichefin Margit Wild weiß nur: "Joachim Wolbergs tut Regensburg unglaublich gut." Die Partei gibt sich überrascht, dabei ist der SPD-Landesverband dafür zuständig, die Parteispenden sämtlicher Ortsvereine zu kontrollieren. Ist es da nicht aufgefallen, dass die Spenden im Regensburger Süden ungewöhnlich hoch gewesen seien und noch dazu gestückelt? "Formaljuristisch war alles korrekt", heißt es aus dem SPD-Landesverband. Und die vielen Stückelungen? "Schauen Sie sich die anderen Parteien an. Es stückeln doch alle."