Affäre um Hypo Alpe Adria Fünf Watschn für Österreich

Die Landesbank hat erste Erfolge erzielt und kann auf Schadenersatz hoffen.

(Foto: Tobias Hase/dpa)

2,3 Milliarden Euro schuldet die Hypo Alpe Adria der Landesbank noch. Doch in Österreich heißt es jetzt: Die Bayern sind schuld! Sogar die EU will die Wiener Regierung nun für den Streit einspannen. Doch Brüssel spielt da nicht mit - und die BayernLB kann auf Schadenersatz hoffen.

Von Klaus Ott

In Österreich gibt es eine sehr spezielle Sichtweise der Affäre um die Hypo Alpe Adria: Die Bayern sind schuld! Die in Kärnten ansässige Hypo sei ein gesundes, florierendes Finanzinstitut gewesen - bis zur Übernahme durch die Bayerische Landesbank. Die habe das Kärntner Geldhaus heruntergewirtschaftet und schließlich fallen gelassen. Und am Ende habe die BayernLB auch noch die Republik Österreich getäuscht und ihr Lasten in Milliardenhöhe aufgebürdet, für die nun die Bürger der Alpenrepublik hafteten.

Das ist die Begleitmusik aus dem Parlament in Wien und aus Kärnten zu diversen Gerichtsverfahren, in denen gestritten wird, wer für die Schäden der Bankenaffäre aufkommt. Die österreichische Regierung versucht sogar, die Europäische Union für ihren Streit mit der Münchner Landesbank und dem Freistaat Bayern einzuspannen. Doch da spielt die EU-Kommission in Brüssel nicht mit.

Die Kommission wehrt sich dagegen, dass ein Bescheid aufgehoben wird, mit dem der Ausstieg der BayernLB aus der Hypo Alpe Adria und deren Notverstaatlichung Ende 2009 durch Österreich von der EU gutgeheißen worden war. Für die Alpenrepublik ist das ein schwerer Rückschlag bei dem Versuch, die Verantwortung für das Milliardendesaster bei der Kärntner Bank und deren finanzielle Lasten weitgehend auf Bayern abzuwälzen.

Die Haltung der Kommission ist in einem 25-seitigen Schriftsatz dokumentiert, mit dem die Brüsseler EU-Zentrale eine Klage abwehren will, die Österreich beim Gericht der Europäischen Union eingereicht hat. Alle fünf Vorwürfe, die Wien in der Klage vorgetragen habe, werden als "unbegründet" zurückzuweisen.

2,3 Milliarden Euro Schulden

So steht es in dem Schriftsatz, in dem die Kommission mit Kritik am Vorgehen der Alpenrepublik nicht spart. Das wirkt so, als werde Österreich fünfmal abgewatscht für den Versuch, der BayernLB und dem Freistaat mit Hilfe der EU 2,3 Milliarden Euro vorzuenthalten. So viel Geld schuldet die Hypo Alpe Adria der Landesbank in München noch. Die Hypo verweigert aber, mit Einverständnis der Regierung in Wien, die Rückzahlung der Kredite aus Bayern.

Das seien, anders als offiziell vereinbart, keine normalen Darlehen gewesen, behauptet die Kärntner Bank. Die Landesbank habe das viele Geld deshalb überwiesen, um die Hypo am Leben zu halten. Und Eigenkapital dürfe man behalten. Um damit durchzukommen, möchte Österreich per Klage beim EU-Gericht den Kommissionsbeschluss aus der Welt schaffen, mit dem der Vertrag zwischen der BayernLB und der Regierung in Wien über die Hypo Alpe Adria gebilligt worden war.

Mit diesem Abkommen vom Dezember 2009 hatte die Alpenrepublik die Hypo Alpe Adria übernommen und zugleich der Landesbank gewisse Garantien für deren Milliardenkredite an die Hypo gegeben. Davon will man heute in Wien nichts mehr wissen, deshalb die Klage. Darin steht, es sei ja nie darum gegangen, die BayernLB "mit Geld des österreichischen Steuerzahlers zu subventionieren".