Die Wirtschaftsstrafkammer des Regensburger Landgerichts hat am Donnerstag die Anklage gegen den suspendierten SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zugelassen. Die Kammer hat die Anklage aber insoweit korrigiert, dass im Prozess nur wegen Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz gegen Wolbergs verhandelt wird - und nicht mehr wegen Bestechlichkeit, noch dazu in einem besonders schweren Fall. Der Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft ist damit weggefallen. Auch der seit Januar 2017 bestehende Haftbefehl gegen Wolbergs wurde aufgehoben.
Neben Wolbergs werden sich drei weitere Personen in einem Strafprozess verantworten müssen: der Bauunternehmer Volker Tretzel, ein früherer Tretzel-Mitarbeiter sowie Norbert Hartl, der frühere Fraktionschef der Rathaus-SPD. Auch in deren Fällen hält die Strafkammer die Vorwürfe Bestechung beziehungsweise Beihilfe zu Bestechung oder Bestechlichkeit für "zumindest derzeit nicht haltbar". Weil nach Auffassung des Gerichts die "verbleibenden Delikte wesentlich niedrigere Strafrahmen aufweisen", hat es auch die Haftbefehle gegen Tretzel und dessen früheren Mitarbeiter aufgehoben. Beide waren im Januar 2016 auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft gekommen. Auch Wolbergs saß damals sechs Wochen lang im Gefängnis.
In den vergangenen Monaten hatte Wolbergs der Staatsanwaltschaft mehrfach Jagdeifer vorgeworfen und stets seine Unschuld betont. Dass er zwischenzeitlich in U-Haft musste, hatte er als unverhältnismäßig bezeichnet. Ein Vorwurf, den sich die Staatsanwaltschaft nun, nach der Entscheidung des Landgerichts, gefallen lassen muss. In den Haftbefehlen hatte die Justizbehörde den vier Beschuldigten vorgeworfen, geheime Absprachen bei Grundstücksgeschäften getroffen zu haben. Ihre Theorie: Im Gegenzug für mehrere Hunderttausend Euro an mutmaßlich verschleierten Parteispenden sollen Wolbergs und SPD-Fraktionschef Hartl den Bauunternehmer begünstigt haben.
Zumindest den Verdacht auf geheime Absprachen hat die Strafkammer nun für unplausibel erklärt. Die Verteidiger der Angeklagten dürften dies als Ohrfeige für die Ermittler bewerten. Auch Regensburger Medien sprechen von einem "Paukenschlag". Die Staatsanwaltschaft dagegen sieht sich in ihrer Ermittlungsarbeit bestätigt. Schließlich gehe auch das Landgericht von einer Verurteilung aus, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Wann der Prozess beginnt, hat das Gericht nicht mitgeteilt.