AfD Eklat bei Petry-Auftritt in Augsburger Rathaus

Protest gegen AfD in Augsburg Zahlreiche Demonstranten stehen am 12.02.2016 in Augsburg (Bayern) vor dem Rathaus. Sie protestieren gegen einen dort stattfindenden Neujahrsempfang mit der AfD-Bundesvorsitzenden Petry. Foto: Stefan Puchner/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

(Foto: dpa)
  • Beim Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus kommt es zu Protest im Saal.
  • Etwa 2000 Menschen demonstrieren auf dem Rathausplatz gegen den Auftritt der rechtspopulistischen Politikerin.
  • Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) beruft nach dem Scheitern eines Verbots des AfD-Auftritts aus Protest eine spontane Stadtrats-Sondersitzung ein.
Von Stefan Mayr, Augsburg

Pfiffe, Rufe, Handgreiflichkeiten - Petry redet unbeirrt weiter

Der mit Spannung erwartete Auftritt von AfD-Politikerin Frauke Petry im Augsburger Rathaus ist am Freitagabend von einer Mahnwache von 2000 Menschen begleitet worden - und von einem Tumult während ihrer Rede. Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei "Alternative für Deutschland" war zum Neujahrsempfang der AfD-Stadträte eingeladen. Kaum hatte sie das Wort ergriffen, kam es zum Eklat: Etwa 20 Personen erhoben sich von ihren Plätzen und stellten sich auf die Stühle. Sie trugen T-Shirts mit Aufschriften wie "Asylant" und "Rassismus hat viele Gesichter...aber alle sind hässlich". Es entstand große Unruhe im Raum und Handgreiflichkeiten, einige Zuhörer versuchten, die Protestierer vom Stuhl zu zerren. Einer rief: "Linke Zecken raus!"

Frauke Petry redete unterdessen mehr oder weniger unbeirrt weiter. Sie blieb demonstrativ besonnen und appellierte, die zunächst schweigenden Störer einfach stehen zu lassen. "Für persönliche Gespräche haben wir im Anschluss genügend Zeit", sagte sie. Als auch noch Trillerpfeifen ertönten, wurden die Protestierer vom Sicherheitsdienst aus dem Saal gebracht. Sie verließen den Raum mit lauten "Antifaschista"-Rufen. Danach setzte Petry ihre Rede fort.

Petry-Hausverbot: Peinliche Niederlage für Augsburgs Oberbürgermeister

Mit dem Versuch, den Auftritt von AfD-Chefin Frauke Petry im Rathaus zu verhindern, hat Kurt Gribl großen politischen Schaden angerichtet. Kommentar von Stefan Mayr mehr ...

Die Luft war extrem stickig, die Tonanlage hatte regelmäßig Aussetzer, Petry appellierte an das Durchhaltevermögen der AfD-Anhänger: "Wir brauchen Mut zum Weitermachen", rief sie den etwa 250 Zuhörern zu. Die AfD werde beleidigt und bedroht und mit Hausverboten belegt, dabei sei die AfD jene Partei, welche die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa verteidige. Über ihre umstrittenen Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge verlor sie kein einziges Wort. Im Gegensatz zum bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron, der der Presse vorwarf, Petrys Aussage bewusst aus dem Zusammenhang gerissen und falsch dargestellt zu haben.

Etwa 2000 Menschen demonstrieren gegen Petry-Auftritt

Die Stadt Augsburg hatte versucht, Petrys Auftritt mit einem Hausverbot zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Augsburg kassierte dieses Verbot allerdings, nachdem die AfD dagegen geklagt hatte. Zur Mahnwache vor dem Rathaus hatten das überparteiliche "Bündnis für Menschenwürde" und der Stadtjugendring aufgerufen. Die etwa 2000 Teilnehmer hielten Kerzen hoch und ließen Luftballons mit der Aufschrift "Amore statt Peng Peng" in den Himmel steigen. Ensemble-Mitglieder des Theaters zeigten eine Show-Einlage. An der Fassade des Verwaltungsgebäudes der Stadt hing ein 20 Meter breites Banner mit der Aufschrift "Wir sind Friedensstadt". Die Demonstranten hielten Plakate hoch wie "Schämen Sie sich Frau Petry" oder "Schieß doch...". Die Demonstration und der Empfang wurden von einem großen Polizei-Aufgebot begleitet. Es gab vereinzelt Pöbeleien zwischen linken und rechten Gruppen, aber keine größeren Zwischenfälle.

Parallel zum AfD-Empfang hatte Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) kurzfristig eine Stadtrats-Sondersitzung im Goldenen Saal anberaumt - "als symbolischen Akt" eine Etage über der AfD. Diese Aktion brachte dem Stadtoberhaupt Kritik ein, so mancher Stadtrat kritisierte den Termin als "Show-Veranstaltung" und blieb demonstrativ fern. Gribl verteidigte dagegen seine Idee: "Es wäre unerträglich gewesen, auf den Rathausplatz verwiesen zu sein und zur AfD nach oben schauen zu müssen." Die Stadträte des schwarz-rot-grünen Regierungs-Bündnisses blieben bei der Sitzung weiitgehend unter sich, sie berieten über eine Änderung der Rathaus-Benutzungsordnung und eine Resolution zur Friedensstadt Augsburg.

Stadträte kritisieren OB Gribls Vorgehen gegen AfD-Chefin Petry

Einige Stadträte werfen ihm vor, den Protest gegen die AfD zu spalten - andere fordern eine politische Auseinandersetzung. Von Stefan Mayr mehr ...

Kritik an Augsburger OB wegen juristischem Vorgehen gegen AfD

Große Teile der Stadtrats-Opposition und auch Parteikollegen aus der CSU kritisierten OB Gribl auch für sein juristisches Vorgehen gegen die AfD-Veranstaltung. Allerdings gab es auch Zuspruch für sein Vorgehen. Gribl verzichtete nach der Niederlage vor Gericht zwar auf mögliche weitere Rechtsmittel, dennoch betonte er, dass er im Nachhinein auch nochmals den juristischen Konfrontationskurs einschlagen würde: "Die Zeiten, in denen es möglich oder vertretbar ist, wegzuschauen, sind vorbei." Petry habe mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge "eine Grenze überschritten, sie ist und bleibt im Augsburger Rathaus unerwünscht." Der OB äußerte sein Bedauern, dass das Augsburger Rathaus durch die geltende Benutzungsordnung "nicht ausreichend geschützt" sei. "Unser Ziel ist, dass hier nie wieder eine Veranstaltung stattfinden kann, die gegen dessen kulturhistorische Bedeutung und das Verständnis Augsburgs als Friedensstadt verstößt", sagte Gribl in der Stadtrats-Sitzung. Aus Sicherheitsgründen waren zuvor alle Zuhörer vor dem Rathaus von Sicherheitskräften gründlich durchsucht.

Zum AfD-Empfang kamen 250 geladene Gäste, dazu etwa 50 Journalisten. Die Polizei war mit etwa 100 Einsatzkräften präsent, sie erstickte nach eigenen Angaben jegliche Provokationen auf der Straße bereits im Keim. Im Saal des Empfangs selbst war keine Polizei anwesend, der private Security-Dienst brachte den Tumult nach einigen Minuten unter Kontrolle.