Mit einer ungewöhnlichen Aktion protestiert die Stadt Wemding gegen die Verteilung von Flüchtlingen in Bayern: Sie zieht gegen den Freistaat und den Landkreis Donau-Ries vor Gericht. Auslöser der Klage: In der schwäbischen 5800-Einwohner-Stadt leben 110 Asylbewerber, während andere Kommunen im gleichen Landkreis weniger oder gar keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Deshalb fordert die Stadt nun auf juristischem Weg "eine gerechte Verteilung, die sich an nachvollziehbaren Kriterien orientiert", wie es Bürgermeister Martin Drexler formuliert.
"Auf Europa-Ebene spricht sich die CSU vehement dafür aus, dass die Flüchtlinge nach Quoten auf die Staaten verteilt werden, aber im eigenen Bundesland geht sie ganz anders vor", sagt Drexler. Der 43-Jährige gehört selbst der CSU an und hat parteiintern bereits versucht, eine Gesetzesänderung anzustoßen. Ohne Erfolg. Darum berief Drexler eine Sondersitzung des Stadtrats ein. Am Dienstagabend stimmten die Räte mit 13:6 Stimmen für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Laut Drexler haben bis dato nur zwölf von 44 Kommunen im Kreis Donau-Ries Flüchtlinge aufgenommen. Selbst in Nördlingen (etwa 20 000 Einwohner) lebten weniger Flüchtlinge als in Wemding.
Drexler betont, er habe grundsätzlich nichts gegen Flüchtlinge, sondern fordere lediglich eine gerechte Verteilung. "Wir haben in Wemding einen sehr engagierten Helferkreis, der Sprach- und Schwimmkurse anbietet", berichtet er. Aber die Integration könne nur gelingen, wenn einzelne Kommunen nicht überfordert würden. Drexler verweist auf Bundesländer, in denen die Verteilung der Asylbewerber bis zu den Städten und Gemeinden quotiert ist. "Wir empfinden die Regelung in Bayern als ungerecht, sie widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit." Der Donau-Rieser Landrat Stefan Rößle (CSU) räumt der Klage aber keine Chancen ein. Für eine Quotierung auf kommunaler Ebene gebe es "momentan keine Rechtsgrundlage".
Allerdings forderten die schwäbischen Landräte bereits im Mai eine "Kommunalquote". Der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) spricht von einer "gesamtgesellschaftlichen Aufgabe", mit der sich "alle Bürger und Politiker endlich auseinandersetzen" müssten - "von Europa bis hinunter in jedes Dorf". Die Landräte appellierten an den Freistaat, "jede Gemeinde und Stadt in die Pflicht" zu nehmen. Ob diese Initiative umgesetzt wird, lässt das bayerische Sozialministerium offen. Bislang sei es Konsens gewesen, "dass eine gerechte Verteilung innerhalb der Landkreise auf freiwilliger Basis erfolgen soll und kann", teilt ein Sprecher mit. Falls die Kommunen nun eine Gesetzesänderung wünschten, sei man "selbstverständlich" bereit, "dies mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu erörtern." Bislang sei ein "einvernehmlicher Wunsch" aber "(noch) nicht" eingetroffen. Auch eine Klage habe es noch nicht gegeben.