Von Andreas Roß

"Seit dem Aufstand gegen Stoiber ist die Partei kopflos": In mehreren Kommunen treten Parteimitglieder auf Konkurrenzlisten an - und ignorieren die Satzung.

Das Trauma der CSU scheint bis heute anzuhalten. Im Jahr 1990 ließ der damalige Würzburger CSU-Chef und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bötsch den CSU-Bürgermeister der unterfränkischen Bezirkshauptstadt, Jürgen Weber, aus der Partei ausschließen.

Weber wurde parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, weil er sich nicht an die CSU-interne Abmachung halten wollte, wonach Staatssekretärin Barbara Stamm und nicht Weber für das Amt des Würzburger Oberbürgermeisters kandidieren sollte. Weber trat daraufhin als CSU-Mitglied auf einer parteifreien Liste an und gewann die Wahl.

Seither ist die CSU bei parteiinternen Verwerfungen auf kommunaler Ebene, wie zuletzt das Beispiel Landshut zeigte, zurückhaltend geworden, was die konsequente Anwendung der Parteisatzung betrifft. In Garmisch-Partenkirchen und Coburg droht der CSU neuer und massiver Ärger mit Konkurrenzlisten von Parteimitgliedern. Dabei zeigt der Paragraph 6 Absatz 3 "einen klaren Weg auf, wie zu verfahren ist", sagt Hans Michael Strepp, der Pressesprecher der CSU-Landesleitung.

Es war dies auch der Weg, den seinerzeit Würzburgs CSU-Chef Bötsch und sein Vorstand gingen. Danach muss sich ein CSU-Mitglied eine selbständige oder eine Kandidatur bei Wählervereinigungen von der Partei genehmigen lassen, wenn in Konkurrenz dazu ein eigener Wahlvorschlag der CSU vorliegt. Zuständig dafür ist jeweils der Vorstand des übergeordneten Verbandes.

Weil das CSU-Mitglied Weber von der Partei aber keine Genehmigung für seine Kandidatur bekam und dennoch zur Wahl und in Konkurrenz zur CSU antrat, ließ ihn Kreischef Bötsch wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Satzung und die Ordnung der Partei ausschließen. Oder anders ausgedrückt: Weber wurde parteischädigendes Verhalten zur Last gelegt.

Beispiel Landshut

Welche Scheu die Partei vor einem so konsequenten Vorgehen mittlerweile hat, zeigte die Oberbürgermeisterwahl 2004 in der niederbayerischen Bezirkshauptstadt Landshut. Dort war der CSU-Fraktionsvorsitzende Hans Rampf bei der Kandidatennominierung dem Zweiten Bürgermeister Ludwig Zellner knapp unterlegen. Rampfs Versicherung, er werde das Ergebnis akzeptieren, hielt nicht lange, als sich Bürger per Unterschriftensammlung für eine eigenständige Kandidatur des in der Stadt äußerst populären CSU-Mannes stark machten.

Rampf trat auf einer Liste "Bürger für Landshut" gegen den offiziellen CSU-Kandidaten Zellner an - und gewann. Eine Genehmigung der Partei für seine Konkurrenzkandidatur hatte CSU-Mitglied Rampf aber nicht. Der Landshuter CSU-Kreisvorstand unter Vorsitz des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Götzer beließ es bei einer Missbilligung und der Aufforderung an Rampf, alle Ämter in der Partei ruhen zu lassen.

Der CSU-Bezirksvorstand Niederbayern, dessen Chef damals wie heute Wirtschaftsminister Erwin Huber ist, ignorierte den klaren Satzungsverstoß in Landshut. Huber hätte mit seiner Vorstandschaft Rampfs Kandidatur per Beschluss entweder billigen oder ablehnen müssen. Die Runde entschied sich fürs Wegschauen, weil insgeheim schon jeder ahnte, dass der populäre Rampf die Wahl gegen den CSU-Kandidaten Zellner gewinnen würde.

Würde man Rampf jetzt aus der Partei drängen, so die Kalkulation der CSU-Häuptlinge damals, hätte man hinterher keinen Oberbürgermeister mehr. Die Landshuter CSU war in der Kandidatenfrage ohnehin gespalten und hatte den eigenen Kandidaten Zellner, was Beobachtern nicht verborgen blieb, im Wahlkampf nur halbherzig unterstützt. Parteischädigendes Verhalten wäre hier also gleich in mehrfacher Hinsicht zu erkennen gewesen.

"Es gibt keine Autorität mehr"

Der Vorgang sorgte vor zwei Wochen noch einmal für ein kleines Nachhutgefecht in der öffentlichen Sitzung des Landshuter Stadtrates. Dabei bestätigte Bürgermeister Zellner, dass der CSU-Bezirksvorstand in der Causa Rampf seinerzeit untätig geblieben sei.

Ausgerechnet Erwin Huber, der im September neuer CSU-Chef auf Landesebene werden möchte, hat damit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die Satzung der CSU von manchen Parteimitgliedern nicht mehr ernst genommen wird. "Seit dem Aufstand gegen Stoiber ist die Partei kopflos. Das spürt man bis in die unterste Gliederung. Es gibt keine Autorität mehr", sagt der Coburger CSU-Stadtrat Christian Müller, dem selbst ein Ausschlussverfahren drohen könnte.

In Coburg hat sich die CSU-Stadtratsfraktion gespalten, weil führende Köpfe der Fraktion sich nicht länger der Einflussnahme eines örtlichen Unternehmers beugen wollten. Als Christlich-Soziale Bürger (CSB) wollen die CSU-Abtrünnigen nun mit einer eigenen Liste und einem eigenen OB-Kandidaten in die Kommunalwahl ziehen. Bislang ist jedoch keiner der "Rebellen" bereit, seine Mitgliedschaft in der CSU aufzugeben.

Der oberfränkische CSU-Bezirksvorstand hat inzwischen zwar Konsequenzen angedeutet. Doch Parteikenner zweifeln, ob es wirklich dazu kommen wird, weil die CSB bei der Wahl wohl besser abschneiden dürfte, als es der CSU lieb sein kann. CSB-Fraktionschef Christian Müller sagt es so: "Ich denke, die Wähler werden dafür sorgen, dass sich bestimmte Dinge in der CSU wieder normalisieren. Unter diesen Voraussetzungen kann ich mir hinterher eine Zusammenarbeit auch wieder vorstellen." In Garmisch hat die CSU dagegen ihren Bürgermeister Thomas Schmid, der von den Bürgern 2002 mit beachtlichen 75 Prozent ins Amt gewählt wurde, nicht mehr als Kandidaten aufgestellt.

Schmid hat darauf zwar seinen Austritt aus dem CSU-Ortsverband erklärt, will jedoch Mitglied in der Partei bleiben und im März 2008 mit einer eigenen Liste gegen den neuen CSU-Kandidaten Max Wank antreten - Ausgang durchaus offen. Man darf gespannt sein, ob der CSU-Kreisvorsitzende und Garmischer Landrat Harald Kühn, der auf entsprechende Fragen bislang ausweichend antwortet, die Konkurrenzkandidatur des CSU-Mitglieds Schmid genehmigen wird.

(SZ vom 7.7.2007)