Abschluss des NSU-Ausschusses Bessere Kooperation gegen Rechts

Regierung und Opposition sind sich zum Ende des NSU-Ausschusses weitgehend einig: Die Gefahr von Rechts wurde von allen Behörden unterschätzt. Nun verlangen die Politiker eine bessere Kooperation. Bei der Zukunft des Verfassungsschutzes allerdings liegt man weiter über Kreuz.

Mit der Forderung nach Konsequenzen ist der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss zu Ende gegangen. Parteiübergreifend kritisierten die Landtagsfraktionen, dass die Ermittler nach den Morden und Anschlägen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zu lange in Richtung Organisierte Kriminalität gefahndet hatten. Der Bericht, auf den sich der Ausschuss am Dienstag in seiner letzten Sitzung einigte, werde zu weit über 90 Prozent von allen Parteien getragen, sagte der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD). "Wichtig ist, dass die nötigen Lehren daraus gezogen werden."

Vize-Ausschussvorsitzende Otmar Bernhard (CSU) äußerte sich ebenso wie die Grünen-Innenexpertin Susanna Tausendfreund zufrieden, dass der Ausschuss mit einem gemeinsamen Bericht zu Ende ging. Das sei bei dem ernsten Thema ein "gutes Signal", sagte Bernhard.

Alle Seiten waren sich einig, dass bei Verfassungsschutz, Polizei und Anklagebehörden die Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzt worden sei. Ein Grund sei Unwissenheit gewesen; deshalb müsse künftig entsprechendes Wissen vermittelt werden, sagte Schindler. Zudem müsse bei Verbrechen gegen Ausländer standardmäßig in Richtung Rechtsextremismus ermittelt werden. Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei müsse besser werden.

Uneins blieben Regierung und Opposition bei der Zukunft der Verfassungsschutzes. SPD und Grüne fordern, der Inlands-Geheimdienst solle sich auf die Überwachung gewaltbereiter Extremisten konzentrieren, und nicht "Altkommunisten" beobachten, wie Schindler sagte. Auf V-Leute solle ganz verzichtet werden. CSU und FDP tragen das nicht mit.

Der U-Ausschuss hatte seine Arbeit vor einem Jahr begonnen, 31 Mal getagt und mehr als 70 Zeugen gehört. Es sei gelungen, sich einen großen Überblick zu verschaffen, sagte Schindler. Aber: "Ein paar Fragen mussten offen bleiben."

Ungeklärt seien etwa die Hintergründe der Aussage eines Polizisten, der die Bezeichnung NSU schon 2007 gehört haben will, sowie eines möglichen NSU-Anschlags in Nürnberg 1999. Schindler schloss einen neuen Untersuchungsausschuss nach der Landtagswahl nicht aus.