Abschiebung Nürnberg: Verbreiten die Behörden "ungeprüfte Behauptungen"?

Ungefähr 100 Demonstranten zeigten am Freitag ihre Unterstützung für ihren Mitschüler Asef N., der nach Afghanistan abgeschoben werden sollte. Vor der Berufsschule am Berliner Platz startete ein Protestzug.

(Foto: dpa)
  • Bayerische Polizisten haben in Nürnberg den 20-jährigen Afghanen Asef N. aus einer Berufsschule geholt, um ihn abzuschieben. Eine spontane Demonstration wurde aufgelöst.
  • Inzwischen wurden Vorwürfe gegen N. bekannt. Unter anderem soll er mit einem Anschlag gedroht haben.
  • Eine Sozialpädagogin, die N. betreut hat, sagt, die Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen.
Von Anna Günther und Olaf Przybilla, Nürnberg

Am Freitagvormittag arbeitet Dagmar Gerhard an Anzeigen wegen Beleidigung und Bedrohung, das muss man inzwischen oft, wenn man sich ehrenamtlich um junge Flüchtlinge kümmert. Sie werde seit Donnerstag regelrecht bombardiert mit Hasstiraden, sagt Gerhard. Die 64-Jährige ist Sozialpädagogin, seit 25 Jahren kümmert sie sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch Asef N. hat sie betreut, jenen Mann, der als 16-Jähriger aus Afghanistan nach Deutschland gekommen ist und dessen versuchte Abschiebung aus dem Unterricht heraus am Mittwoch Tumulte an einer Nürnberger Berufsschule ausgelöst hat.

Am Tag nach dem Abschiebeversuch ist am Donnerstag aus einem medialen Helden, für den sich Mitschüler eingesetzt haben, ein potenzieller Attentäter geworden. Ein Mann, der, nachdem er abgeführt wurde, gesagt haben soll, er werde in einem Monat zurückkommen und Deutsche ermorden. Einer, der Dokumente in der Ausländerbehörde zerrissen haben soll. Einer, der Behörden über Jahre hinweg systematisch getäuscht haben soll über einen Pass, den er hatte, das aber immer bestritten habe. Einer, der illegal eingereist ist und sich durch sein Handeln nach Ausländerrecht zum "Straftäter" gemacht habe. Ein Geduldeter, der sämtliche Rechte an seinem Verbleib verwirkt habe durch sein Tun.

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Der aber bleiben darf, weil eine Richterin am Amtsgericht die vorgebrachten Argumente für nicht ausreichend hielt, um ihn in Abschiebehaft zu nehmen. So haben das Führungsbeamte der Polizei und der mittelfränkische Regierungspräsident gesagt, so hat Innenminister Joachim Herrmann das ergänzt. Am Freitag hat die Regierung Beschwerde gegen den richterlichen Beschluss eingelegt, das Landgericht wies diese zurück. Man habe sich detailliert mit dem Fall auseinandergesetzt, Haftgründe lägen nicht vor.

Ein möglicher Attentäter also, geschützt von Schülern, die von Linksextremisten unterstützt wurden? Dagmar Gerhard bringt dieses Bild schier zur Verzweiflung. Asef N. ist als 14-Jähriger aus Afghanistan geflüchtet, hielt sich zwei Jahre in Iran auf, als 16-Jähriger kam er alleine nach Deutschland. Gerhard hat ihn seither begleitet. N. war Analphabet, als er kam, nach zwei Jahren schaffte er den Schulabschluss. Alle, die ihn kennen, sagt Gerhard, zeichneten ein identisches Bild von dem jungen Mann: wissbegierig, ehrgeizig, höflich, fast alte Schule: "Einer, der älteren Damen die Tür aufhält", sagt sie.

Alles Fassade? Beamte wollen gehört haben, dass N. die grausame Drohung ausstieß. Vor der Ermittlungsrichterin wurde auch das behandelt, N. ließ seinen Anwalt sagen, er könne sich an nichts erinnern. Er stehe noch unter dem Eindruck der Tumulte. Als er frei kam, hat Gerhard mit N. gesprochen. Sollte er das wirklich gesagt haben, so tue ihm das sehr leid, habe er erklärt, dann sei er nicht Herr seiner Sinne gewesen. Trotzdem scheint der Satz gefallen zu sein. Gerhard vermag es nicht zu beurteilen. "Aber was rutscht einem in existenziellen Ausnahmesituationen alles raus, wenn man sich psychisch verletzt fühlt", sagt sie. "Dann sagen Sie das, was dem Gegenüber am meisten weh tut."

Das angeblich in der Ausländerbehörde zerrissene Dokument? N. habe zum Teil monatlich dasselbe Prozedere durchlaufen müssen und um Duldung gebeten. Solche immer wiederkehrenden Behördengänge versetzen auch andere in Verzweiflung. Dass er etwas zerrissen habe, bestreite er trotzdem. Eine wissentliche Fälschung der Identität? Mehrmals habe er seit der Ablehnung des Asylantrags beim Konsulat vorgesprochen, um einen Pass zu beantragen. Ohne Erfolg.

Ebenfalls nicht richtig sei, dass er keine Chance auf Ausbildung gehabt habe. Vielmehr habe er schon vor zwei Jahren als Fliesenleger gearbeitet, ihm sei aber gekündigt worden, als er nicht länger als die vorgeschriebene Arbeitszeit habe schuften wollen. Ebenfalls falsch sei es, dass der jetzt vorgelegte afghanische Pass schon 2007 ausgestellt wurde. Lediglich eine afghanische Geburtsurkunde datiere aus diesem Jahr. Offenbar verwechselten die Behörden die Urkunde mit einem Pass. "Dass Behörden über einen Flüchtling einfach ungeprüfte Behauptungen in die Welt setzen, hätte ich nicht für möglich gehalten", sagt Johanna Böhm vom Flüchtlingsrat.

Zehn Polizeibusse für eine Schülerdemonstration

N. soll nun nicht mehr sprechen, das habe er ihm geraten, sagt sein Anwalt Michael Brenner. Was vom Vorwurf zu halten sei, N. habe Drohungen ausgesprochen, ergebe sich aus der Entscheidung des Gerichts. Wann genau so etwas angeblich gesagt werde, müsse man eben bewerten.

Max K. geht in die Parallelklasse von N. In der ganzen Berufsschule sei man verstört über das, was da am Mittwoch passiert ist, sagt er. Und erst recht empört, dass die Aktion nun in einen "linksextremen Zusammenhang" gerückt werde. "Wir, die Schreinerklassen der Schule, haben uns zum Handeln entschlossen", sagt er. Dass sein Mitschüler Asef ein latent aggressiver Mensch sei, das könne er ausschließen. Asef sei aber über den Boden gezerrt worden an diesem Mittwoch. Und so etwas, sagt K., lasse womöglich keinen komplett kalt. Die Stimmung sei jetzt aufgeladen und verzweifelt an der Schule.

Am Freitagnachmittag treffen sich die Berufsschüler am Berliner Platz, um dieser Verzweiflung Ausdruck zu verleihen. Schon eine Viertelstunde, bevor es losgeht, blickt K. auf zwölf Polizeibusse,wieder ist das Unterstützungskommando da, wie am Mittwoch. "Ein beklemmendes Gefühl auf einer Schülerdemonstration", findet K. Schon am Donnerstag wurde Haftbefehl gegen einen 22-Jährigen erlassen, der aber nicht Schüler an der Berufsschule ist. Er stamme aus einem "vermutlich linksextremen Milieu" und soll einem Polizeibeamten in den Rücken gesprungen sein, als dieser "Vollstreckungshandlungen an einem Sitzblockierer" vollzog, sagt Oberstaatsanwältin Anita Traud.

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