Mindestens 450 Millionen Euro wird der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs kosten. Die seit Jahrzehnten geplante Maßnahme gilt als größtes Infrastrukturprojekt in Bayern. Und als wichtigstes, denn auf einer zentralen Magistrale, der A 73, stehen Autofahrer auf Höhe Nürnberg regelmäßig im Stau. Am Geld scheitert der Ausbau nicht, der Freistaat will 90 Prozent der geplanten 450 Millionen Euro übernehmen.
Trotzdem geht nichts voran. Nach einem Urteil der obersten bayerischen Verwaltungsrichter, nach dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber befinden muss, ob der Trassenausbau auf seine Umweltverträglichkeit überprüft werden muss, fürchtet die Stadt eine erneute Verzögerung.
Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) will vom Hauptkläger gegen den Ausbau, dem Bund Naturschutz (BN), wissen, ob es diesem um eine Entscheidung in der Sache gehe - oder nur um Verzögerung. Gehe es um die Sache, müsste der BN nach Malys Ansicht die Klage eigentlich zurückziehen. Denn selbst wenn der Europäische Gerichtshof entschiede, dass der Ausbau zunächst auf seine Umweltverträglichkeit überprüft werden muss, würde sich in der Sache nichts ändern. Schließlich hätten Stadt und Regierung eine solche Überprüfung inzwischen eingeleitet. Freiwillig.
Kreisstraße oder Autobahn?
Aber das reicht Richard Mergner nicht, dem BN-Landesbeauftragten. "Wenn man uns jetzt den Schwarzen Peter zuschieben will", sehe er das gelassen, schließlich will er die Umweltverträglichkeitsüberprüfung nicht nur als Placebo verstanden wissen. Wenn sich "etwas Substanzielles" in der Planung ändere, dann könne man eventuell darüber reden, die Klage zurückzunehmen. Substanziell bedeute allerdings, "dass man nicht noch mehr Autoverkehr durch die Stadt lenkt", sondern mehr auf die Bahn und den Fahrradverkehr setze. Wie eben "in anderen europäischen Städten" Verkehrspolitik gemacht werde.
Außerdem geht es Mergner um die grundsätzliche Frage, um welche Art Straße es sich beim Frankenschnellweg eigentlich handelt. Eine Kreisstraße, sagt die Stadt, deswegen darf sie ausbauen. Eine Autobahn, sagt der BN, deswegen sei der Bund zuständig und die ganze Planung unzulässig.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nun zwar bestätigt, dass der Schnellweg eine Kreisstraße sei, allerdings könne es sich dennoch um eine Schnellstraße nach europäischem Recht handeln und dieses wiederum dem Landesrecht widersprechen. Diesen möglichen komplizierten Widerspruch muss nun der EuGH klären. Für Mergner eine Grundsatzentscheidung, damit könnte der Frankenschnellweg zum Präzedenzfall werden.
"Da muss sich was tun"
Otto Heimbucher ist mit der Sache Frankenschnellweg in doppelter Hinsicht befasst. Im Stadtrat sitzt er für die CSU, die den Ausbau seit Jahrzehnten fordert und möglichst rasch verwirklicht sehen will. Heimbucher ist aber auch der örtliche Vorsitzende des Bundes Naturschutz in Nürnberg. Dort, sagt Heimbucher, gebe es natürlich Mitglieder, die den Ausbau grundsätzlich verhindern wollen. Die Haltung des BN Nürnberg aber sei dies nicht: "Wir sehen schon auch, dass die Situation am Frankenschnellweg unhaltbar ist", sagt Heimbucher, "da muss sich was tun."
Nur müsse unbedingt verhindert werden, dass nach dem Ausbau noch mehr Verkehr durch die Stadt fließe, sagt Heimbucher. Im Moment passieren 100 000 Fahrzeuge die Kreuzungen auf dem "Schnellweg" beziehungsweise stehen dort im Stau. Nach dem Ausbau werde jedes Navi diese Route als Abkürzung anzeigen. Dann müsse man mit mindestens 130 000 Fahrzeugen rechnen. Umso mehr müsse die Stadt für den Schutz ihrer Bürger vor mehr Abgasen und mehr Lärm sorgen - und der Freistaat dafür, "dass nicht auch der Lkw-Verkehr mitten durch die Stadt fließt". Ende November wollen sich Stadtverwaltung und BN zu neuen Verhandlungen zusammensetzen.
