Gabriele Pauli

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Plädiert für mehr Volksbefragungen: Gabriele Pauli. Foto: oH

sueddeutsche.de: Auf Ihrer Website findet sich der Hinweis "In Kürze können Sie hier das neue Programm von Gabriele Pauli herunterladen." Wann kommt es und was steht drin?

Pauli: Ich habe erst heute Nacht daran gearbeitet, es kommt bald auf meine Internet-Seite. Das wird kein komplettes Programm. Die Basis sind die Leitlinien der Freien Wähler, aber ich werde eigene Ideen präsentieren.

sueddeutsche.de: Auf diese Ideen sind wir aber gespannt.

Pauli: Ich wünsche mir einen anderen Stil, der die Potentiale unserer Bürger nutzt. Edmund Stoiber hat nach der letzten Wahl eigenmächtig agiert und überhastete Reformen in der Schulpolitik, bei der Polizei und in der Verwaltung durchgesetzt, ohne mit den betroffenen Gruppen zu reden. Gerade bei der Schulreform wird bis heute nachgebessert, ebenso beim Rauchverbot. Hier wird unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes stärker eingegriffen als nötig - vor allem wenn zugleich die Einnahmen der Tabaksteuer dazu genutzt werden, um den Staatshaushalt zu sanieren. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass künftig bei solchen Themen, die die Freiheitsrechte der Bürger berühren, Volksbefragungen durchgeführt werden.

sueddeutsche.de: Sie wollen Plebiszite einführen?

Pauli: Ja. Ich sage nicht, dass die bindend sein müssen, der Landtag könnte das theoretisch überstimmen, doch das würden sich die Abgeordneten gar nicht trauen. Volksbefragungen würden die politische Kultur verändern. Ich habe den Eindruck, die CSU schottet sich vor neuen Ideen ab. Sie schmort lieber im eigenen Saft, als Impulse von außen anzunehmen. Das ist die Schwäche der CSU heute: Sie hat keine guten Argumente mehr. Wer inhaltlich überzeugen kann, der muss nicht auf persönliche Angriffe bauen oder mit Bespitzelungen und Dossiers kritische Parteimitglieder zum Schweigen bringen. Es ist ein Zeichen der Ohnmacht.

Auf Seite 3: So macht Gabriele Pauli Wahlkampf für die Freien Wähler.