Gespräch mit CSU, FW und Grünen "Weniger Partei, mehr Demokratie"

Florian Streibl von den Freien Wählern. Foto: Hartmut Pöstges

SZ: Herr Streibl, in Ihrer Freien-Wähler-Truppe geht doch alles recht wild durcheinander. Sie hätten ganz gern ein wenig Apparatestruktur, oder?

Streibl: Starre Strukturen würgen die Demokratie ab. Dann ist unten kein Leben mehr. In der Diktatur geht's schnell, aber lebendig ist das nicht. Willy Brandt hat einmal gesagt: mehr Demokratie wagen. Das braucht die SPD heute wieder, weniger Partei, mehr Demokratie.

SZ: Sie beschwören alle den unabhängigen Abgeordneten. Die SPD hatte doch so einen: Axel Berg aus München, der als einziger SPD-Mann in Bayern 2005 ein Direktmandat geholt hat. Die Genossen haben ihn so schlecht auf der Liste platziert, dass er aus dem Bundestag flog.

Bause: Axel Berg zeigt das ganze Problem. Die SPD kommt mir vor wie eine Autofahrerin, die ständig die Innenbeleuchtung anhat. Davon ist sie so geblendet, dass sie nicht sieht, was draußen vorgeht. Man stellt sich mit den eigenen Leuten gut, um die Karriere abzusichern. Was die Bürger bewegt, ist zweitrangig. Axel Berg ist kein solcher Kanalarbeiter. Er ist der Beweis dafür, wie die SPD die Sicht nach draußen verloren hat.

SZ: Braucht man die SPD eigentlich noch?

Gauweiler: Die Frage müsste heißen: Braucht man die weltanschaulichen Parteien noch? Und ich sage: ja, aber nicht als Kopfgefängnis. Zur SPD: Auf ihr lastet - zu Recht oder nicht - de facto die Beendigung der deutschen Arbeitslosenversicherung unter der diskreditierten Bezeichnung ,Hartz'. Dazu noch aus dem Jahre 1989 der Eindruck kleinlicher Einwände gegen die Wiedervereinigung. Auf ihr lasten die qualvolle Scharping-Zeit, der Bruch des Tabus militärischer Einsätze und die Bombardierung Belgrads. Und die Abgabe von immer mehr Macht an Brüssel.

Bause: Nein, Herr Gauweiler. Nicht die Außen- und die Verteidigungspolitik sind Ursache für die SPD-Probleme. Die SPD hat mit Hartz IV ihren Markenkern beschädigt, die soziale Gerechtigkeit.

Streibl: Bei Hartz IV hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit verloren.

Bause: Und es ist peinlich für die SPD, dass nun ausgerechnet eine schwarz-gelbe Regierung das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger aufstockt. Das hat die SPD in ihrer Regierungszeit vier Jahre lang nicht durchgesetzt.

SZ: Welchen Anteil am Niedergang der SPD haben denn die bayerischen Genossen?

Gauweiler: Sie hören lautes Seufzen am Tisch.

Bause: Bei der Bayern-SPD dreht sich die Spirale nach unten. Die Genossen wissen, auf Landesebene können sie nichts werden. Also flüchten sie in die Bundes- oder Kommunalpolitik. So fehlt das Engagement in der Landespolitik.

SZ: Jetzt sollen die Jungen ran: Florian Pronold, Natascha Kohnen, Markus Rinderspacher. Hilft das der SPD?

Gauweiler: "Die Jungen ran" klänge ja ganz gut.

SZ: Überzeugt klingt das nicht.

Streibl: Es reicht nicht, junge Leute zu holen. Die SPD muss sich im Denken vollkommen erneuern. Die SPD ist nie so richtig in Bayern angekommen, zumindest nicht auf dem Land.

Gauweiler: Die SPD hatte herausragende Leute in Bayern. Ich habe selbst noch als Jurastudent beim alten Wilhelm Hoegner bayerisches Verfassungsrecht gehört und ihn als alten blinden Mann im Löwenbräukeller mit einer grandiosen Rede erlebt. Dann die ruhmvolle Zeit unter Hans-Jochen Vogel, durch eine SPD-Unterbezirksrevolte abgebrochen (Vogel trat 1972 wegen eines Dauerkonflikts mit den SPD-Linken nicht mehr zur Münchner OB-Wahl an, d. Red.). Trotzdem hat die SPD bis heute eindrucksvolle Stadtoberhäupter. Die sollte sie mehr in die erste Reihe bringen.

SZ: Bürgermeister wie Christian Ude aus München lehnen es doch seit Jahren ab, auf Landesebene aktiv zu werden.

Gauweiler: Jeder lässt sich für eine große Sache in die Pflicht nehmen. Aber natürlich will sich niemand in Hinterzimmersitzungen auf Schülermitverwaltungsniveau verschleißen.

SZ: Versetzen Sie sich mal in die Rolle des bayerischen SPD-Chefs. Wie würden Sie die SPD wieder nach vorn bringen?

Bause: Ich hoffe, dass die Aufgabe für die drei Jungen keine ,Mission Impossible' wird. Die SPD muss doch noch einen Rest von Überlebensinstinkt haben. Die können die Neuen vorne nicht allein lassen. Es reicht nicht, sich nur an den eigenen glorreichen Zeiten zu berauschen.

Streibl: Die SPD fühlt sich immer noch als politischer Dinosaurier und ist eigentlich nur noch ein roter Grottenolm. Der kann dann aber auch nicht den Dinosaurier spielen.

Das Gespräch moderierten Katja Auer und Annette Ramelsberger.

(SZ vom 13.11.2009/dmo)