"Die wollen uns doch schon wieder verarschen"

Deutliche Worte Richtung CSU: Franz Maget (Foto: ddp)

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, hat zum Abschluss seiner knapp einwöchigen USA-Reise die Haltung der Staatsregierung in der Krise der Bayerischen Landesbank (BayernLB) mit scharfen Worten kritisiert.

Es sei offenkundig, dass die CSU-Regierung bemüht sei, "zu verheimlichen und zu vertuschen". Doch nur bei einer restlosen Aufklärung der Ursachen der Krise im Untersuchungsausschuss des Landtags könne die BayernLB "wieder eine Bank werden, der jeder vertraut". Der Untersuchungsausschuss diene dazu, "ein höheres Maß an Öffentlichkeit zu erzwingen".

Insbesondere die Rolle der Vertreter der Staatsregierung im Verwaltungsrat der Bank müsse geklärt werden, sagte Maget. Es sei "völlig abwegig", dass etwa Ministerpräsident Günter Beckstein sich mit dem Hinweis zu entschuldigen versuche, er sei bei der Krisensitzung des Verwaltungsrats im vergangenen Sommer in Urlaub gewesen.

"Die wollen uns doch schon wieder verarschen", betonte der SPD-Politiker. Im Mittelpunkt von Magets Amerika-Reise standen die Auswirkungen der gegenwärtigen weltweiten Kreditkrise, die ihren Ausgang in den USA genommen hatte. Sie hatte in Deutschland neben anderen Landesbanken besonders die BayernLB erfasst. Magets Delegation gehörten auch die Abgeordneten Thomas Beyer, Hildegard Kronawitter und Adelheid Rupp an.

Der SPD-Fraktionschef hat am Wochenende erstmals auch klar zu erkennen gegeben, dass er die in Umfragen schwächelnde CSU bei der Landtagswahl im September in einer Koalition mit Grünen, Freien Wählern und FDP ablösen möchte. "Es ist unser gemeinsames Anliegen, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen", sagte Maget.

Allein das wäre schon heilsam für die Demokratie, weil das zu mehr Miteinander und Kooperation im Landtag führen würde. Doch der SPD-Politiker will in diesem Fall auch ausloten, ob sich die vier CSU-Konkurrenten womöglich auf ein gemeinsames Sachprogramm einigen könnten. "Ich sehe da etliche Ansätze, sei es in der Bildung, in der Familienpolitik oder bei der Stärkung der Kommunen". Ideologisch trennende Fragen gebe es schließlich eher in der Bundes- als in der Landespolitik. Im Übrigen glaubt Maget eine Grundstimmung im Freistaat zu spüren, wonach die Leute glauben, "es geht auch ohne CSU gut".

Die Grünen und die Freien Wähler zeigten sich aufgeschlossen für Magets Idee. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, schloss die von Maget angedachte Koalition nicht aus. Er halte es aber für wahrscheinlicher, dass die FDP im Falle eines Verlusts der absoluten CSU-Mehrheit mit der CSU paktiere, sagte Aiwanger.

Äußerungen von FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil bestätigten die Skepsis von Aiwanger. Eine solche Vierer-Koalition trage "zu viel Sprengstoff in sich", warnte Zeil. Ein Bündnis brauche mehr inhaltliche Schnittmengen als nur das gemeinsame Ziel, die CSU vom Sockel zu stoßen.

ANZEIGE

mehr ...

Generationswechsel - Pronold soll neuer SPD-Landeschef werden
Franz Maget im Interview - "Das Gegenteil von Transparenz"
Union, FDP und die Steuern - Zu viel versprochen
Steuersenkungen - Zwei Drittel der Bundesbürger sagen Nein
Jobcenter-Streit - "Merkel kommentiert Chaos in Union nur noch"
Neue Wählerumfrage - Union so schlecht wie seit zwei Jahren nicht
Angela Merkel - Kritik aus den eigenen Reihen
Große Koalition - Den Göttern dämmert was

Themen

Adelheid Rupp, Bildung, CSU, FDP, Franz Maget, Günter Beckstein, Hildegard Kronawitter, Koalition, Kreditkrise, Landtag, Landtagswahl, Martin Zeil, SPD, Spitzenkandidat, Staatsregierung, USA, Urlaub, Wahl

Weitere Artikel in Bayern

Leserkommentare (12) Profil ansehen 09.07.2008 17:25:55 hilgersu: Reisen bildet... ... das wusste schon Franz-Joseph Strauß, der bekanntlich auch schon mal nach New York gefahren ist. (Angeblich hat er da auch einige nicht ganz freiwillige Bekanntschaften mit New Yorkerinnen und New Yorkern gemacht!) Vermutlich haben sich Herr Maget und Frau Rupp dort auch in Bankenkreisen umgehört, was denn mit den AAA-Risiko-Zertifikaten im Besitz der Bayerischen Landesbank los ist. Schließlich sind die beiden MdL nicht im Aufsichtsrat derselben und erhalten nicht die Primär-Informationen, wie der Herr Huber, der sie dann noch nichtmal tertiär nutzt. Sicherlich konnte der entsprechende Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags durch diese informationen das Finanzdebakel ein wenig besser aufklären. Wer jetzt noch behauptet, dass ein paar tausend Euro für eine Reise nach Amerika verglichen werden könnten, mit den 4.900.000.000,- Euro, die im Ergebnis des UA als Abschreibungsbedarf der Bayerischen Landesbank aufgelaufen sind, dem darf man getrost sagen: Hätten Herr Huber und Herr Beckstein ein paar hundert Euro aufgewendet, nur um eine Presserecherche zum Risiko der Immobilienzertifikate zu bezahlen, diese beiden Aufsichtsräte hätten ihr Mandat gegenüber den geldgeilen Managern deutlicher darstellen können - und die Verluste vielleicht überhaupt nicht entstanden wären. Dann sähen die Chancen der CSU jetzt anders aus! 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 21.05.2008 08:54:45 BennoR: @ kolb der erste: Keine verdeckte Urlaubsreise, …. ... welche Erkenntnisse hat Herr Maget gewonnen, die er nicht auch durch die Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften gewinnen hätte können. Aber er ist in guter Gesellschaft mit Frau Angela Merkel (Bundeskanzler) und Herrn Sigmar Gabriel (Bundesumweltminister), die es ebenfalls vorzogen Erkenntnisse in angenehmer Umgebung vor Ort als durch Lesen von Zeitungen und Zeitschriften zu Hause zu gewinnen. Ich spreche hier vom Grönlandtrip, der unwahrscheinlich wichtige Erkennntisse bezüglich des Klimawandels brachte. Soll er ehrlich sein, das ganze als Urlaub deklarieren und aus eigener Tasche zahlen. Das die bayerische Landesbank und seine Aufsichtsgremien sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben beim Geschäftsbetrieb der letzten Jahre wird auch niemand bezweifeln! 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 20.05.2008 09:40:53 Teranova: Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB. 19.05.2008 15:58:23 freigeist-03.10.1990: Mein Gott ich wäre froh, wenn mein Heimatland NRW 50 Jahre von der CSU regiert worden wäre. Dann ginge es den Menschen dort auch besser und mehr Menschen hätten Arbeit. Und eine 4er Koalition ist lachhaft, daes alles bringt, nur keine Stabilität. 7 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 19.05.2008 14:00:17 kolb der erste: Keine verdeckte Urlaubsreise,…. wie wir Bürger das manchmal sonst so von Politikern gewöhnt sind. Gegenüber der CSU muss man unbedingt sich informell aufrüsten. Freiwillig wird die CSU dem politischen Gegner seine politischen Fehler wohl kaum offenbaren. Der Vorwurf der Vertuschung von Fehlern – gerade im Bezug auf die Bayerischen Landesbank – ist für den Bürger nachvollziehbar. Daher ist wohl diese Informationsreise an die Quelle eine betriebliche Notwendigkeit gewesen. 6 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.